USA unterstützen Protestbewegung im Iran

Schon wenige Stunden, nachdem die jüngsten Demonstrationen im Iran gemeldet wurden, lobte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington das Engagement der Regierungsgegner: "Was wir heute im Iran beobachten, ist ein Beweis für den Mut des iranischen Volkes und eine Anklage der Heuchelei des iranischen Regimes."

Die Regierung in Teheran habe zwar die ägyptischen Proteste ausdrücklich gelobt, der eigenen Bevölkerung das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch verwehrt, kritisierte Clinton in einer improvisierten Pressekonferenz. Die US-Außenministerin, die während der Protestwelle in Äygpten noch durch ihre zögerliche Haltung aufgefallen war, stellte sich in ihrem jüngsten Statement hinter die Ziele der oppositionellen Demonstranten und forderte den Iran zum Systemwechsel auf: "Wir meinen, das politische System im Iran muss sich für die Forderungen von Opposition und Zivilgesellschaft öffnen."

Aktive Unterstützung der Protestbewegung

Mit den Clinton-Äußerungen wendet sich die Obama-Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung ab, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen - aus Angst, dies könne negative Konsequenzen für die Demokratiebewegung im Lande haben. Zudem hatte Obama noch zu Beginn seiner Regierungszeit geglaubt, mit den Machthabern im Iran eventuell verhandeln zu können, vor allem über deren Atomprogramm. Obama damals: "Wenn Länder wie der Iran ihre geballte Faust öffnen, werden sie auch von uns eine Hand gereicht bekommen."

Anders als sein Vorgänger George W. Bush, der die Finanzhilfen für die iranische Opposition auf über 60 Millionen US-Dollar hochgeschraubt hatte, blieben direkte materielle Zuwendungen für den iranischen Widerstand unter Obama zunächst aus. Erst als das Regime die Demokratiebewegung im Iran im Sommer 2009 brutal niederschlug, setzte in Washington ein Umdenken ein.

Obamas Kurskorrektur im Iran

"Die USA und die internationale Staatengemeinschaft sind schockiert und entsetzt über die Repressalien, die physische Gewalt und die Verhaftungen der vergangenen Tage. Ich verurteile dieses Vorgehen scharf. Das iranische Volk hat ein unveräußerliches Recht auf Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit", so der Präsident bei seiner Kurskorrektur.

Parallel dazu verschärfte die US-Administration die Sanktionen gegen Teheran aufgrund des iranischen Atomprogramms. Anders als das Mubarak-Regime in Ägypten, dem Washington mit großzügiger Militärhilfe jahrzehntelang den Rücken gestärkt hatte, bläst dem Iran schon seit über drei Jahrzehnten ein scharfer Wind aus den USA entgegen. Tatsächlich haben die vier Sanktionsrunden des UN-Sicherheitsrats und die darüber hinausgehenden Strafmaßnahmen der USA, der EU und anderer Staaten der iranischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Die Preise importierter Waren sind allein in den vergangenen Jahren um fast 30 Prozent gestiegen.

Mit Twitter und Sanktionen

Angesichts der jüngsten Veränderungen in Ägypten und Tunesien hat sich die US-Regierung nun offenbar entschlossen, noch einen Schritt weiterzugehen. Schon seit Sonntag (13.02.2011) mischt sich das US-Außenministerium mit Twitter-Meldungen in der Landessprache Farsi aktiv in den Dialog innerhalb der iranischen Opposition ein. Im ersten Tweet am Sonntag hieß es zunächst lediglich, man trage damit der historischen Rolle der sozialen Netzwerke für die Menschen im Iran Rechnung. Jetzt wurde das State Department in seiner jüngsten Botschaft erheblich deutlicher. Darin wird die iranische Führung aufgefordert, dem iranischen Volk das gleiche Recht auf Demonstrationen einzuräumen, wie es sich die Ägypter in Kairo herausgenommen hätten.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Beate Hinrichs