USA verbannen russische Diplomaten
30. Dezember 2016
Russland sei in der Vergangenheit mehrfach öffentlich wie auch hinter den Kulissen verwarnt worden, erklärte US-Präsident Barack Obama auf Hawaii, wo er die Feiertage verbringt. Die Strafmaßnahmen seien "eine notwendige und angemessene Antwort auf den Versuch, den Interessen der USA zu schaden". Als Teil der Sanktionen wurden 35 russische Staatsbürger, Diplomaten und Agenten, zu unerwünschten Personen erklärt. Sie hätten 72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen, erklärte Obama. Außerdem sollen zwei russische Anwesen in den USA geschlossen werden.
Der scheidende Präsident kündigte weitere Maßnahmen an "von denen einige nicht öffentlich gemacht werden" sollten. Einzelheiten nannte er nicht. Die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium legten einen Bericht über technische Einzelheiten der mutmaßlichen russischen Angriffe vor. Die Regierung in Moskau verurteilte die Sanktionen, wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte eine "angemessene" Vergeltung an.
Codename: "Grizzly Steppe"
Der Bericht zu den technischen Einzelheiten der Angriffe ist die erste offizielle Stellungnahme des FBI zu den Vorwürfen. In dem 13 Seiten langen Dokument werden die mutmaßlichen russischen Maßnahmen unter dem Codenamen "Grizzly Steppe" geführt. Demnach soll der Auslandsgeheimdienst FSB seit Mitte 2015 E-Mails mit bösartigen Links an mehr als 1000 Empfänger geschickt haben, darunter einige in der US-Regierung. Aus mit der Sache vertrauten Kreisen verlautete, der Bericht bestätige im Wesentlichen die bereits veröffentlichten Befunde von privaten Sicherheitsfirmen wie CrowdStrike. Viele der Informationen seien nicht neu.
Das FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Hochrangigen US-Vertretern zufolge wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Russland den späteren Sieger und zukünftigen Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte. Der Milliardär hat wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt.
Wie wird Trump reagieren?
Unklar ist, ob Trump nach seinem Amtsantritt im Januar die von Obama in Gang gesetzten Maßnahmen wieder außer Kraft setzen wird. Da Obamas Vorgehen eine präsidiale Anordung war, könnte Trump sie rückgängig machen, ohne den Kongress miteinzubeziehen. In einer Stellungnahme erklärte der Republikaner, die USA sollten sich lieber "höheren und besseren Dingen widmen". Allerdings werde er sich Anfang kommender Woche von führenden US-Geheimdienstlern über die Faktenlage informieren lassen.
Sollte Trump die Strafen aufheben wollen, hätte er wohl mit erheblichem Widerstand in der eigenen Partei zu kämpfen. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, bezeichnete die Sanktionen als längst überfällig. Die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten einen Gesetzentwurf an, der noch härtere Strafen gegen Russland vorsieht.
"Lahme Ente": Russische Botschaft spottet über Obama
Die russische Botschaft in Großbritannien reagierte unterdessen mit Spott auf die Sanktionen. Mit der Ausweisung von 35 Diplomaten habe Obama für ein "Déjà-vu" aus den Zeiten des Kalten Kriegs gesorgt, heißt es in einer Nachricht im Twitter-Kanal der Botschaft. Man sei "wie jedermann" froh, das Ende "dieser glücklosen" - und am 20. Januar aus dem Amt scheidenden - Regierung zu sehen. Die Nachricht ziert das Bild einer Ente mit dem Schriftzug "lame". Gemeint ist die berühmte lahme Ente. So wird in den USA ein Präsident genannt, der ohne Macht ist.
rk/haz (rtrd, dpa)