USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Angesichts zunehmender Spannungen im Nahen Osten verlegen die USA weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr sowie eines Jagdgeschwaders genehmigt, teilte sein Ministerium, das Pentagon, in Washington mit. Hinzu kämen noch Tankflugzeuge und mehrere Langstreckenbomber des Typs B-52. Neben der jüngsten Stationierung einer zusätzlichen Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel und der Verstärkung der US-Streitkräfte im östlichen Mittelmeer sollen die Maßnahmen demnach die Sicherheit in der Region stärken und Abschreckung signalisieren.

Zuvor hatte der Iran angekündigt, auf den jüngsten Vergeltungsschlag Israels reagieren zu wollen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem der Islamischen Republik beschossen - als Reaktion auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober, die ebenfalls ein Vergeltungsschlag war. "Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben", sagte Kamal Charrasi, ein Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, im Fernsehen.

Iran deutet Wechsel der offiziellen Atom-Doktrin an

Zugleich sagte Charrasi, sollte der Iran sich durch Israel in seiner Existenz bedroht sehen, könne die Regierung in Teheran auch von ihrer bisherigen Atom-Doktrin abrücken. Technisch sei das Land in der Lage, Atomwaffen herzustellen, behauptete er. "Das einzige Hindernis ist das religiöse Verbot."

Die iranische Führung hatte bislang stets erklärt, Nuklearwaffen hätten keinen Platz in ihrer Verteidigungsstrategie; das iranische Atomprogramm sei friedlich und stehe in Einklang mit internationalen Vorschriften. Außerdem gebe es ein religiöses Rechtsgutachten, das sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbiete.

Die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon feuert derweil weiter Raketen auf Israel ab. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die den Einschlag eines Flugkörpers in der Ortschaft Tira nordöstlich von Tel Aviv zeigen sollen. Bei dem Angriff seien mindestens 19 Menschen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Erst am Donnerstag wurde bei Raketenangriffen aus dem Libanon im Norden von Israel mindestens sieben Menschen getötet.

Bei israelischen Angriffen im Ostens des Libanons waren dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge am Freitag mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, das israelische Militär habe 16 Luftangriffe auf mehrere Orte im Gouvernement Baalbek-Hermel im Nordosten des Landes geflogen. Die Hisbollah ist in der verarmten Region stark vertreten.

Die Schiitenmiliz wird ebenso wie die militant-islamistische Hamas von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet. Die Hisbollah hatte vor mehr als einem Jahr eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Außerdem startete die israelische Armee Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah in dem nördlichen Nachbarland.

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker an israelischen Staatsbürgern verübt, dem nach Angaben des Militärs mehr als 1100 Menschen zum Opfer gefallen waren. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 43.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Israelische Armee: Hochrangiger Hamas-Vertreter getötet

Israels Armee hat ein Video veröffentlicht, das die Tötung eines der letzten hochrangigen Hamas-Vertreter im Gazastreifen zeigen soll. Das Mitglied des Politbüros, Is al-Din Kassab, sei für die Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen in dem Palästinensergebiet zuständig gewesen, teilte das Militär mit. Die Hamas bestätigte den Tod des Mannes sowie eines Mitarbeiters, der mit ihm zusammen in Chan Junis in einem Fahrzeug unterwegs war.

Israel hat inzwischen fast die gesamte Führungsriege der Hamas getötet, auch deren Chef Jihia al-Sinwar. Beobachter verweisen darauf, dass dies die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen Geiseln erschweren könnte, da nur noch ein begrenzter Kreis an Ansprechpartnern aufseiten der Islamisten zur Verfügung steht.

Kabinett verabschiedet israelischen Staatshaushalt

Inmitten der militärischen Konflikte mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon verabschiedete das israelische Kabinett den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Er beläuft sich auf etwa 607 Milliarden Schekel (150 Milliarden Euro) und enthält ein Paket in Höhe von neun Milliarden Schekel zur Unterstützung von Reservisten. Das Defizit beträgt etwa 4,3 Prozent.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, der Haushalt sei größtenteils darauf ausgerichtet, "die Kriege, die Israel an mehreren Fronten führt, zu unterstützen" und "die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern". Das Hauptziel bestehe darin, "die Sicherheit des Staates aufrechtzuerhalten und an allen Fronten den Sieg zu erringen".

Kritik kam von Oppositionsführer Jair Lapid. Der Haushalt werde die Ausgaben "jeder Familie um 20.000 Schekel pro Jahr erhöhen" und "Milliarden an zehn unnötige Ministerien" verteilen, sagte Lapid.

jj/AR/pg (dpa, afp, rtr)

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