USA vs China: Ein Technologiekrieg?

Wer wird künftig technologisch die Nase vorn haben? Die bisherigen Platzhirsche oder China? Die Weichen für die Antwort werden wohl gerade gestellt. Spätestens nachdem Peking 2015 seine Initiative Made in China 2025vorstellte, ist klar, dass das Land nicht länger nur Werkbank der Welt sein will und massive Anstrengungen unternimmt, um zu einem globalen Technologieführer aufzusteigen. Dabei geht es um zehn Schlüsselsektoren – darunter Biotechnologie, Robotik, Luft- und Raumfahrt und Elektromobilität.

Diverse chinesische Unternehmen haben sich inzwischen in US-amerikanische und europäische Technologieunternehmen eingekauft. Gleichzeitig beklagen die Industrieländer, dass sich das Reich der Mitte immer noch gegenüber ausländischen Unternehmen abschottet.

Einen solchen Vorstoß nehmen die bisherigen Technologieführer nicht länger kampflos hin. Die US-Regierung arbeitet an Plänen, um zu verhindern, dass US-Technologiefirmen an chinesische Investoren verkauft werden. Dies berichteten am Montag das "Wall Street Journal" und andere US-Medien. Die neuen Maßnahmen könnten noch diese Woche vorgestellt werden. Es heißt, es würden die Käufer blockiert, die sich zu mindestens 25 Prozent in chinesischer Hand befinden.

Außerdem könnten Technologie-Exporte nach China unterbunden werden. US-Exportbeschränkungen hatten vor kurzem den chinesischen Tech-Konzern ZTE in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

US-Finanzminister Steven Mnuchin teilte am Montag per Twitter mit, die Maßnahmen seien nicht speziell auf China zugeschnitten. Vielmehr beträfen sie "alle Länder, die versuchen, unsere Technologie zu stehlen". Später versuchte der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, die Wogen wieder etwas zu glätten. Es gebe keine Pläne, Investitionen von Unternehmen aus speziellen Staaten zu beschränken, sagte er dem Fernsehsender CNBC. Es gehe vielmehr darum, US-Technologie zu verteidigen, wenn sie bedroht wird.

Wie du mir, so ich dir

Im Handelsstreit mit Peking wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. US-Präsident Donald-Trump droht den Chinesen schon jetzt mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 250 Milliarden US-Dollar, von denen die ersten am 6. Juli in Kraft treten sollen. Die Chinesen kündigten als Vergeltung Maßnahmen in gleicher "Qualität und Quantität" an.

"Zölle sind nur ein Instrument, um das grundlegende Problem anzugehen, nämlich die Sorgen vor Chinas Aufstieg zu einer Technologie-Macht", sagte Paul Triolo von der New Yorker Denkfabrik Eurasia der DW. Er betonte, dass China ausländischen Unternehmen einen besseren Zugang zu seinem Heimatmarkt verschaffen müsse, wenn es die Tarife und andere Maßnahmen von Trump neu verhandeln wolle.

Lässt sich China mit Zöllen stoppen?

Sicherlich können die Maßnahmen dazu beitragen, den Vormarsch Chinas zu bremsen – stoppen werden sie ihn aber wohl nicht, meint auch Max Zenglein von Merics, dem Berliner Mercator-Institut für China-Studien. Nicht nur, dass China Milliarden Dollar investiert, das Land habe zudem einen riesigen Inlandsmarkt, eine Reihe großer chinesischer Technologieunternehmen und ein Bildungssystem, das dreimal mehr Absolventen in technologischen Bereichen hervorbringe als die USA.

Triolo glaubt, die USA könnten ihre Dominanz über Joint-Venture-Projekte aufrechterhalten. Das sei auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) bereits passiert, wo Google und Microsoft stark in China investiert hätten. Wenn jetzt aber der US-Technologiesektor als Thema der nationalen Sicherheit behandelt werde, so Triolo, verhindere das eine weitere Zusammenarbeit.

Zenglein warnte davor, dass China durch die Zusammenarbeit mit dem Westen am Ende die Oberhand in bestimmten Industriezweigen gewinnen könnte. Beispiel Hochgeschwindigkeitssektor. Hier hätten die Chinesen mit ausländischen Unternehmen zusammengearbeitet und sie dann als eine Art Sprungbrett auf der Technologieleiter genutzt, erklärte er. Am Ende seien die Chinesen nicht mehr auf ausländische Technologie angewiesen.

Aufruf zur Fairness

Auch in China verschärft sich der Ton. "Im Westen gibt es die Neigung, die rechte Backe hinzuhalten, wenn jemand auf die linke geschlagen hat. In unserer Kultur schlagen wir zurück", sagte  Chinas Präsident Xi Jinping nach Informationen des "Wall Street Journal" vor einer Gruppe von 20 Chefs multinationaler Konzerne größtenteils aus Europa und den USA. Damit scheint die Zeit vorbei zu sein, in der China versucht, mit gemäßigten Aussagen und diplomatischen Maßnahmen auf immer wieder
neue Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump einzugehen.

Zuvor rief ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums die USA am Montag dazu auf, "ein faires und vorhersehbares Investitionsumfeld" für chinesische Unternehmen zu schaffen. Investitionen von chinesischen Unternehmen in den USA hätten eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geschaffen. Auch hätten sie US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten in China eröffnet.

China führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die USA aus. Aus den USA gelangten dagegen nur Produkte im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China. Trump ist dieses amerikanische Handelsdefizit ein Dorn im Auge. Die USA wollen nach Darstellung des Weißen Hauses aber auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben.

Klagen der Europäer

Auch Firmen in Europa beklagen seit langem, dass in China ungerechte Wettbewerbsbedingungen herrschten. China bleibe "eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt", hieß es in einer in der vergangenen Woche vorgelegten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking. Demnach gaben 62 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China.

Neben weniger Beschränkungen hätten es chinesische Firmen zudem deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen. Gleichzeitig werde die chinesische Konkurrenz immer innovativer.

Trotz dieser Probleme betonten Vertreter der EU und Chinas am Montag, ihre Handelsbeziehungen weiter ausbauen zu wollen. Beide Seiten streben ein bilaterales Investitionsabkommen an, sagten der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Jyrki Katainen in Peking.

iw/bea/jj (dpa, reuters, DW)