Salomonen: USA warnen vor Militärstützpunkt Chinas

Die USA haben nach der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts in dem strategisch wichtigen Inselstaat gewarnt. Die USA würden in einem solchen Fall "entsprechend reagieren", erklärte das Weiße Haus. Das kürzlich unterzeichnete Abkommen habe "potenziell regionale Sicherheitsauswirkungen" für die USA und ihre Verbündeten.

"Bedeutende Bedenken"

Diese Botschaft habe eine US-Delegation der Regierung des Pazifik-Inselstaates übermittelt, hieß es aus Washington. "Die Delegation hat dargelegt, dass die USA bedeutende Bedenken hätten und entsprechend reagieren würden, sollten Schritte unternommen werden, eine faktische dauerhafte Militärpräsenz (...) oder eine militärische Einrichtung zu errichten."

Die US-Delegation, angeführt von Indopazifik-Koordinator Kurt Campbell, traf sich in der Hauptstadt Honiara unter anderem mit dem Regierungschef der Salomonen, Manasseh Sogavare. Der Premierminister habe dabei versichert, dass die Einrichtung eines chinesischen Militärstützpunktes nicht geplant sei, hieß es.

Die Salomonen und China hatten vor wenigen Tagen erklärt, ein Rahmenabkommen für Sicherheitsfragen abgeschlossen zu haben. Dazu gehöre die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, der Schutz von Eigentum, humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen, hieß es - ohne weitere Details bekanntzugeben. Ein Vorentwurf des Abkommens war im vergangenen Monat publik geworden. Darin waren Bestimmungen aufgelistet, die Sicherheits- und Marineeinsätze Chinas in dem aus Hunderten von kleinen und größeren Inseln bestehenden pazifischen Staat ermöglichen würden.

Geopolitische Spannungen

Australien, Neuseeland und auch die USA hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA beobachten bereits Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Jetzt wächst die Sorge, dass China einen Marinestützpunkt im Südpazifik errichten könnte. Dieser würde es der chinesischen Marine erlauben, ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus auszudehnen. Die Salomonen mit weniger als einer Million Einwohnern liegen deutlich näher an Australien und Neuseeland als an China.

Mit Blick auf die chinesischen Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien im September einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. Die Sicherheitsallianz "AUKUS" sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der drei Staaten in der Region vor. Peking protestierte gegen das Bündnis und erklärte, Aukus sei eine "extrem verantwortungslose" Bedrohung für die Stabilität in der Indopazifik-Region.

qu/ack (dpa, afp)