USA weisen Chinas Ansprüche formell zurück
14. Juli 2020
Die US-Regierung hat Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nun auch formell zurückgewiesen. Chinas Ansprüche auf die Ressourcen im Großteil des Seegebiets seien "völlig rechtsdwidrig", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Das gleiche gelte für die chinesische Kampagne zur Einschüchterung asiatischer Anrainerstaaten. Chinas kommunistische Führung habe kein Recht, die Souveränität asiatischer Küstenstaaten zu untergraben, um sich an Rohstoffen zu bereichern.
Das umstrittene rohstoffreiche Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen. Jede Handlung Chinas, Fischereiaktivitäten oder die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen dieser Länder in den betreffenden Gebieten zu behindern, wäre illegal, erklärte Pompeo. "Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln", sagte Pompeo weiter. Die USA bemühten sich darum, in Einklang mit internationalem Recht Frieden, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt dort zu garantieren.
Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, durch das auch wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Um ihre Ansprüche zu unterstreichen, hat die Volksrepublik dort mehrere künstliche Inseln aufgeschüttet, auf denen Kampfflugzeuge und anderes militärisches Gerät stationiert werden können. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies bereits 2016 die chinesischen Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.
Die USA haben Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auch bislang schon zurückgewiesen. Nun werde die Haltung der US-Regierung auch formell in Einklang mit dem Haager Urteil aus dem Jahr 2016 gebracht, erklärte Pompeo den jüngsten US-Vorstoß. Auch mit künstlich ausgebauten Inseln begründete Gebietsansprüche würden von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt.
Die Erklärung der US-Regierung dürfte zunächst wenig konkrete Auswirkungen haben, China aber verärgern. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
qu/ie (dpa, rtr, afp)