Weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2
23. November 2021
Die USA haben wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt.
US-Außenminister Antony Blinken unterstrich, dass die US-Regierung das Pipeline-Projekt weiterhin ablehne. Doch arbeiteten die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken des Projekts für die Ukraine und andere Länder zu reduzieren, fügte Blinken hinzu. Auf umfassende Strafmaßnahmen, die das Projekt komplett torpedieren würden, verzichtet die US-Regierung jedoch. Die neuen Sanktionen haben de facto keine größeren praktischen Auswirkungen auf das Projekt.
Zentraler Streitpunkt zwischen Washington und Berlin
Die USA hatten in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen, Schiffe und Einzelpersonen verhängt. Die jetzigen Strafmaßnahmen wurden im Zusammenhang mit einem neuen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu der Pipeline bekanntgegeben.
Unter US-Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump war Nord Stream 2 einer der zentralen Streitpunkte zwischen Washington und Berlin. Die Trump-Regierung verhängte Ende 2019 Sanktionen, die zur Aussetzung der Bauarbeiten an der Pipeline führten. Zwar ist Biden wie Trump der Ansicht, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit ihrer Energieversorgung von Russland begeben. Doch erzielten die USA unter Biden im vergangenen Juli eine Einigung mit Deutschland zu dem Projekt.
Bau beendet, Betrieb noch nicht möglich
Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab - etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline. Sie ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Nord Stream 2 wurde im September fertiggestellt. Ihr Bau hatte im Mai 2018 begonnen. Mittels der etwa 1200 Kilometer langen, jetzt aus zwei Leitungen bestehenden Pipeline soll Deutschland künftig deutlich mehr Erdgas aus Russland geliefert bekommen als bislang. Doch wann das Gas tatsächlich durch die Röhren strömen kann, ist noch unklar. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren aus formalen Gründen vorerst aus.
fab/AR (dpa,afp,rtr)