NSA soll weniger schnüffeln
22. Mai 2014
Die Kongresskammer verabschiedete mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA), die nun noch den Senat passieren muss. Der Gesetzesentwurf war vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses aber verwässert worden.
Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) besorgen.
Das Ende der Telefondatenspeicherung durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von US-Präsident Barack Obama für die Geheimdienstreform. Bürgerrechtler kritisierten aber nun, dass ausgerechnet das Weiße Haus Änderungen in das Gesetz einfügen ließ, die der NSA einen größeren Spielraum geben.
Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von US-Bürgern bekommen könnte.
Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der jetzt vorgelegte Entwurf allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln.
Snowden brachte Stein ins Rollen
Der Computerspezialist und frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit die NSA-Affäre losgetreten, die international Furore machte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Snowden flüchtete nach Russland und wird von den USA wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.
Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen.
re/kle (afp, dpa, rtr, ap)