USA wollen Partner in Nahost beruhigen
6. Januar 2019
Die erste Station der US-Diplomatie: Israel. Dort hält sich Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton derzeit auf. Begleitet wird er von US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Gesandten James Jeffrey. Gemeinsam wollen sie den wichtigen Verbündeten nach dem angekündigten Truppenabzug aus Syrien beruhigen. In Israel betonen sie: Ein Abzug aus dem Nordosten Syriens solle so geschehen, "dass die (Terrormiliz) Islamischer Staat geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann", sagte Bolton nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Anstatt die US-Truppen innerhalb weniger Wochen nach Hause zu holen - wie es zu Anfang geheißen hatte - bekräftigen die USA in Israel ihr Vorhaben eines koordinierten und geordneten Rückzuges. Dort erklärte Bolton außerdem, dass US-Truppen in der kritischen Al-Tanf-Grenzregion im Süden Syriens bleiben würden, um sich dem wachsenden Einfluss des Irans in der Region entgegenzustellen.
USA: Türkei darf Kurden nicht angreifen
In Jerusalem stellten die USA außerdem eine neue Bedingung für den Truppenabzug auf: Sie verlangen von der Türkei den Schutz der mit den USA verbündeten Kurden im Norden des Bürgerkriegslandes. Die Türkei sollte keinen Militäreinsatz unternehmen, der nicht vollständig mit den USA abgestimmt sei, um die US-Truppen nicht zu gefährden, sagte Bolton.
Außerdem müsse die Türkei die Forderung der USA erfüllen, dass die syrischen Oppositionsgruppen, die an der Seite der USA gekämpft hätten, nicht angegriffen würden. Die Position des US-Präsidenten laute, dass die Türkei die Kurden nicht töten dürfe und dass das US-Militär ohne eine Vereinbarung darüber nicht aus Syrien abgezogen werde, so Bolton weiter. Die USA haben die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS unterstützt. Die Türkei sieht die kurdischen Kämpfer aber als Terroristen und hat gedroht, die YPG zu zerschlagen.
Nächste Stopps: Türkei und Syrien
Am Montag wird Bolton dann weiter in Richtung Türkei reisen, wo er ebenfalls zu Gesprächen zum Thema Syrien erwartet wird. Dort wolle er mit dem türkischen Präsidenten beraten, wie der Schutz der Kurden gewährleistet werden könne, so Bolton. Darüber hinaus sind auch Treffen mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan geplant.
Der Syrien-Gesandte und Trumps neuer Sondergesandter für den Kampf gegen den IS, James Jeffrey, soll laut Bolton in der kommenden Woche außerdem nach Syrien reisen, um den kurdischen Verbündeten die US-amerikanische Unterstützung zu versichern.
Trump hatte Mitte Dezember - gegen die Empfehlung seiner Berater - überraschend angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, weil die IS-Miliz dort besiegt und damit das Einsatzziel erreicht sei. US-Außenminister Mike Pompeo will in der kommenden Woche ebenfalls in den Nahen Osten reisen und die dortigen Partner beruhigen. Vom 8. bis 15. Januar werde er acht Länder besuchen, kündigte sein Ministerium an. Geplant seien Stationen in Jordanien, Ägypten, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait. Eine zentrale Botschaft der Reise sei, dass die USA den Nahen Osten nicht alleine ließen.
Auch Putin und Erdogan wollen reden
Im Rahmen der regen Reisediplomatie vor dem geplanten Truppenabzug steht auch ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin an. Das meldeten türkische und russische Medien. Der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Januar stattfinden. Putins Sprecher sagte nach Berichten russischer Medien, die Präsidenten beider Länder seien sich einig, dass es bald stattfinden müsse.
Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland zusammen mit dem Iran die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Im Raum steht unter anderem die Frage, ob die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen die Hauptverantwortung für den Kampf gegen den IS in Syrien übernimmt. Ende Dezember hatten sich zu Syrien schon die russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister in Moskau getroffen.
rk/fab (dpa, ape, rtr)