USA zahlen nicht mehr an UN-Bevölkerungsfonds
4. April 2017
Die US-Regierung hat angekündigt, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zu stoppen. Zur Begründung erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der Fonds, der seit fast 50 Jahren Bevölkerungsprogramme in mehr als 150 Ländern finanziert, setze auf "Zwangsmaßnahmen" in der Familienplanung einschließlich Abtreibung und Sterilisationen. Die US-Beteiligung an der UNFPA-Finanzierung werde im Laufe des Jahres ausgesetzt. 2017 sind das knapp 29 Millionen Dollar für den Kernhaushalt des UNFPA.
Die Drohung, Mittel zu kürzen, wird wahr
Der Vertreter des Außenministeriums führte die Entscheidung auf eine Anweisung von Präsident Donald Trump an Außenminister Rex Tillerson zurück. Der Präsident habe "alle erforderlichen Maßnahmen" innerhalb des gesetzlichen Rahmens angeordnet, um zu verhindern, dass US-Steuerzahler Organisationen oder Programme finanzieren, die "Zwangsabtreibungen oder ungewollte Sterilisationen unterstützen oder daran teilnehmen". Damit macht die Regierung erstmals Trumps Drohung wahr, die Mittel für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Die UN kritisieren die beschlossene Kürzung. Der Rotstift treffe eine lebensrettende Arbeit rund um die Welt, erklärte der UNFPA in New York. Ein Sprecher wies Behauptungen des US-Außenministeriums zurück, der UNFPA sei in China für erzwungene Abtreibungen oder unfreiwillige Sterilisierungen verantwortlich. Dies entbehre jeder Grundlage. Im Mittelpunkt der Arbeit stehe vielmehr das Recht eines jeden Paares, frei über seine Familienplanung entscheiden zu können.
Familienpanung in Entwicklungsländern
UN-Organisationen wie der Bevölkerungsfonds finanzieren sich durch freiwillige Zahlungen der Regierungen. 2015 belief sich der UNFPA-Etat mit laufenden Programmen auf insgesamt 979 Millionen Dollar. Deutschland zahlte 19 Millionen Dollar in den Kernhaushalt ein. Die USA waren mit 75 Millionen Dollar der viertgrößte Geldgeber.
Der Sprecher versicherte, der Fonds habe das Geld aus den USA bislang für Programme verwendet, um Mädchen vor Gewalt zu schützen und die Gesundheit von Schwangeren und Müttern in einigen der ärmsten Länder zu fördern. Die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit gehört zu den wichtigsten Zielen der internationalen Gemeinschaft.
Der UNFPA war 1967 als Treuhandfonds gegründet worden. Zu seinen Aufgaben gehört, in armen Ländern über Familienplanung aufzuklären und Mittel dafür zugänglich zu machen. Ferner geht es um die Förderung der Gesundheit im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung.
pg/gri (afp, rtr, epd)