Premier Valls - der Hoffnungsträger
31. März 2014
Der angeschlagene Staatschef übernahm die persönliche Verantwortung: "Ich habe Eure Botschaft verstanden", erklärte Präsident François Hollande reumütig nach der erneuten Wahlschlappe seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen am Sonntag. "Zu wenig Veränderung und zu langsam" gab er in einer kurzen Fernsehansprache in Paris den enttäuschten Wählern recht.
Als versuchten Befreiungsschlag tauschte Hollande jetzt die Regierungsspitze aus: Der bisherige Innenminister Manuel Valls ist der neue französische Ministerpräsident. Der 51-jährige Valls wird zum rechten und wirtschaftsfreundlichen Parteiflügel gezählt und gilt als einer der populärsten Politiker des Landes. Der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts verkündet.
Hollande reagiert damit auf die deutliche Niederlage der Linken auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag. Die Sozialisten verloren mehr als 150 Städte an die Konservativen, darunter ehemalige Hochburgen. Auch der rechtsextreme Front National (FN) landete noch einmal Einzelerfolge. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen beanspruchte Bürgermeisterposten für die FN in mindestens elf Kommunen, vor allem im Südosten Frankreichs.
Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach Umfragen für die Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP und den rechtsextremen Europagegnern nur auf Platz drei.
Hollandes Regierung kämpft insbesondere gegen eine Wirtschaftsflaute und eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Die Wähler sind darüber verärgert, dass es den Linken nicht gelingt, die Lage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu verbessern. Laut neuesten Daten kommt die Regierung auch beim Abbau der Neuverschuldung langsamer voran als geplant.
Hollande erläuterte am Montag, ein zentrales Ziel der neuen Regierung sei es, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um Jobs zu schaffen. Er kündigte niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten an. Hollande ergänzte, Frankreich müsse seine EU-Partner davon überzeugen, bei der Beurteilung der Haushaltsziele die Bemühungen um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.
SC/mak (afpe, dpa, rtr)