Amnestie in Venezuela gekippt
12. April 2016
Der Straferlass sollte 70 politischen Häftlingen in Venezuela die Freiheit zurückgeben - jetzt hat der Oberste Gerichtshof des Landes (Artikelbild) dem von der Opposition im Parlament verabschiedeten Vorhaben einen Riegel vorgeschoben. Die regierungstreuen Richter kippten das Amnestiegesetz mit der Begründung, das Parlament habe nicht die Rechte der Opfer der Gefangenen beachtet.
Einer der vom Straferlass Begünstigten wäre der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez, der seit Februar 2014 inhaftiert ist. Dem Chef der konservativen Partei Voluntad Popular wurde vorgeworfen, für die Proteste gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro verantwortlich zu sein, bei denen damals mindestens 43 Menschen starben. Im Juli vorigen Jahres wurde Lopez dafür zu 14 Jahren Haft verurteilt.
"Keine politischen Gefangenen"
Die Maduro nahestehenden Richter folgten dessen Ansicht, dass es in Venezuela keine politischen Gefangenen gebe. Maduro hatte wiederholt betont, es handle sich bei den 70 Häftlingen, die jetzt amnestiert werden sollten, vielmehr um "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.
Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember vergangenen Jahres über die Mehrheit im Parlament. Das Opoositionsbündnis "Mesa de Unidad Democrática" ("Tisch der Demokratischen Einheit", MUD), das aus sozialdemokratischen, linksgerichteten aber auch liberalen Parteien besteht, fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für Hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1999 ins Exil gezwungen wurden.
Unterschriften für die Abwahl
Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht die Opposition auch, genügend Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln. Die MUD könnte eine Referendum über den Amtsverbleib Maduros ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen.
mak/wl (dpa, afp, ap)