Venezuela lädt EU-Wahlbeobachter wieder aus

Venezuela hat die EU-Beobachtermission für die Präsidentenwahl im Juli ausgeladen. Der Nationale Wahlrat (CNE) des von Präsident Nicolás Maduro autoritär regierten Landes fordere, dass "die EU die gegen Venezuela verhängten zwangsweisen, einseitigen und völkermörderischen Sanktionen" aufhebe, sagte CNE-Präsident Elvis Amoroso in Caracas. Es sei "unmoralisch", einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl "in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela" zu gestatten. Repräsentanten der Europäischen Union seien in dem südamerikanischen Land daher nicht willkommen, so Amoroso. 

Vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen gefordert

Der CNE habe diese Entscheidung auf Grundlage "seiner Souveränität" und unter Berücksichtigung des "unabsehbaren finanziellen Schadens", der dem Volk durch die EU-Sanktionen zugefügt werde, getroffen. Zudem beeinträchtigten die Strafmaßnahmen "die Gesundheit von Kindern und  älteren Menschen", erklärte Amoroso weiter. Allerdings hält die EU nur personenbezogene Sanktionen aufrecht, die weder staatliche Unternehmen noch venezolanische öffentliche Güter betreffen und damit dem venezolanischen Volk schaden könnten.

Die Ankündigung des venezolanischen Wahlrats erfolgte etwa zwei Wochen, nachdem die EU die Sanktionen gegen vier Beamte, die mit der Wahlbehörde in Verbindung stehen - darunter Amoroso selbst - vorübergehend aufgehoben hatte. Die Regierung Venezuelas und Amoroso lehnten diese Erleichterung jedoch vehement ab, da sie ihrer Meinung nach selektiv und unzureichend sei. Amoroso forderte daher die "vollständige Aufhebung" der EU-Sanktionen gegen insgesamt 50 venezolanische Regierungsvertreter.

Die Entscheidung des Wahlrats kommt unerwartet. Venezuela hatte die EU im März eingeladen, ein Beobachterteam zur Präsidentenwahl am 28. Juli zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen, das in den USA ansässige Carter Center, die sogenannte BRICS-Gruppe und die Afrikanische Union wurden eingeladen. Die Europäische Union hat die Vorbereitungen für die Mission mit mehr als 85 Wahlbeobachtern in dem südamerikanischen Land bereits begonnen. Sie appellierte daher an den CNE, seine Entscheidung nochmals zu überdenken. Das venezolanische Volk sollte in der Lage sein, seinen Präsidenten in glaubwürdigen und transparenten Wahlen zu bestimmen, die von internationaler Seite beobachtet werden, erklärte die EU in einer Stellungnahme.

González Urrutia Ersatzkandidat für Oppositionschefin

Bei der Präsidentenwahl am 28. Juli will sich der Linksnationalist Maduro seine dritte Amtszeit sichern und tritt dabei gegen den langjährigen Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Unidad Venezuela an. González Urrutia wurde als Ersatzkandidat für die mit einem Amtsverbot belegte Oppositionsführerin María Corina Machado nominiert. Kritiker bezeichnen die Abstimmung als weder frei noch fair.

Trotz seiner reichen Erdölvorkommen steckt Venezuela seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor, zudem hat Maduro alle zentralen Schaltstellen in Behörden, Staatsunternehmen und Medien mit treuen Gefolgsleuten besetzt. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen, die vor allem wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien verhängt wurden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen der Armut und Gewalt im Land verlassen.

sti/pg (afp, dpa, epd)