Venezuela: Maduro-Partei übernimmt Parlament
7. Dezember 2020
Das sozialistische Parteienbündnis hat die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und kontrolliert künftig wieder die Nationalversammlung. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 67,6 Prozent der Stimmen auf das Lager von Staatschef Nicolás Maduro. Insgesamt waren etwa 14.000 Kandidaten von rund 100 Parteien zur Wahl zugelassen worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte den Wahlprozess intransparent und hatte deshalb keine Beobachter entsandt.
Opposition verliert letzte Bastion
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte. Teile der Opposition waren trotzdem angetreten und bekamen 18 Prozent der Stimmen.
Das Ergebnis hat zur Folge, dass die Opposition mit der Nationalversammlung ihre letzte Machtbastion verliert. Wegen des Boykotts war diese Entwicklung absehbar gewesen: Maduro hatte bereits im August angekündigt, die sogenannte Verfassungsgebende Versammlung abzuwickeln. Das von seinem Lager kontrollierte Gremium hatte in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode einige wichtige Aufgaben vom Parlament übernommen. Mit dem Wahlsieg kann Maduro auch ohne alternative Gremien wieder durchregieren.
Guaidó bezeichnete die Wahlen als Betrug und sagte, dass damit nur die internationale Isolation der Verantwortlichen dafür zunehmen werde. Auch die EU gab bekannt, dass sie das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen werde, weil internationale Standards nicht eingehalten worden seien.
Scharfe Kritik aus Deutschland
Die deutsche Bundesregierung kritisierte den Ablauf der Parlamentswahl scharf. "Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und auch nicht fair", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie hätten nicht "internationalen Mindeststandards" genügt. Es werde jetzt mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten. Schon im Vorfeld der Wahl hätten große Zweifel bestanden, die durch den Ablauf der Wahl nicht ausgeräumt worden seien, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt.
Guaidó will Volksabstimmung
Für die Opposition ist unklar, wie es nun weitergeht. Ihr Anführer Guaidó hatte zu einer Volksabstimmung aufgerufen, deren Ziel es sein sollte, die aktuelle Legislaturperiode der Nationalversammlung zu verlängern. 2019 hatte er sich als Parlamentspräsident einen entsprechenden Passus in der Verfassung zunutze gemacht und sich zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Etwa 60 Länder weltweit, darunter die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten, hatten ihn daraufhin als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt. Allerdings gelang es ihm nicht, die von der Verfassung in dieser Lage geforderten Neuwahlen zu organisieren, da Maduro-treue Gremien sich dem entgegenstellten.
Neben der Politik steckt auch Venezuelas Wirtschaft in einer tiefen Krise: Allein seit November 2019 stieg die Inflation um 4000 Prozent an. Weite Teile der Bevölkerung sind auf Hilfen von außen angewiesen, Hunger ist längst zum Massenphänomen geworden.
ehl/as (dpa, rtr, afp)