Venezuelas Justiz blockt Oppositionskandidatin Machado

Das Urteil der Justiz sorgte bei den Gegnern von Präsident Nicolás Maduro und im Ausland für Empörung. Die Opposition forderte eine Aufhebung des Ämterverbots, die USA drohten Venezuela mit neuen Sanktionen.

Siegerin bei den Vorwahlen

Machado war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die in diesem Jahr geplante Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Ämterverbot gegen die 56-jährige Politikerin war wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt worden. Machados Einspruch gegen die für 15 Jahre geltende Strafmaßnahme wies der Oberste Gerichtshof, der als Maduro-treu gilt, nun zurück.

Die Oppositionspolitikerin sei in ein  "Korruptionskomplott" des früheren Parlamentspräsident Juan Guaidó verwickelt gewesen, erklärten die Richter. Guaidó hatte sich 2018 nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Maduros zum Interimspräsidenten erklärt. Das Gericht schloss außerdem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, gleich mit von der Wahl aus.

Den "Chavismus" lehnt sie ab

María Corina Machado ist eine Gegnerin des sogenannten Chavismus, der linkspopulistischen Ideologie des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers Nicolás Maduro. Im Gegensatz zu diesem wirbt Machado für eine freie Wirtschaft, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit sich bringen würde.

Der Unterhändler der Opposition in den Gesprächen mit der Regierung, Gerardo Blyde, forderte die Aufhebung des gegen Machado verhängten Ämterverbots. Es habe kein ordentliches Verfahren gegeben, und das Recht auf Verteidigung sei missachtet worden, sagte Blyde. Die Entscheidung der Richter stelle zudem einen Verstoß gegen ein Abkommen dar, das zwischen Regierung und Opposition geschlossen worden sei.

Ist das Abkommen von Barbados hinfällig?

Tatsache ist: Beide Seiten hatten im vergangenen Oktober im Karibikstaat Barbados eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der im zweiten Halbjahr 2024 Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land abgehalten werden sollen. Das Abkommen sieht die Entsendung internationaler Wahlbeobachter vor. Die USA lockerten daraufhin ihre Sanktionen gegen Venezuela, zudem wurde ein Gefangenenaustausch organisiert.

Wegen des Ausschlusses von Machado und Capriles von der Wahl drohte die US-Regierung nun aber, die aufgehobenen Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft zu setzen. "Die USA überprüfen die Sanktionspolitik gegen Venezuela, basierend auf dieser Entwicklung und dem jüngsten politischen Vorgehen gegen Kandidaten der demokratischen Opposition und die Zivilgesellschaft", erklärte das Außenministerium in Washington.

Auch mehrere südamerikanische Länder kritisierten den Ausschluss Machados von der Präsidentschaftswahl. Das uruguayische Außenministerium erklärte, die Entscheidung stehe "im Widerspruch zum Abkommen von Barbados". Ecuadors Außenministerium kritisierte ebenfalls das Urteil. Die argentinische Regierung erklärte, sie verfolge die "die politische Situation in Venezuela mit Sorge" und sie "bedauere" die Gerichtsentscheidung.

haz/sti (afp, rtr)