Venezuelas Opposition setzt Dialog aus
19. Januar 2018
Das venezolanische Oppositionsbündnis MUD hat seine Teilnahme an der nächsten Verhandlungsrunde mit der Regierung abgesagt. An den für Donnerstag geplanten Gesprächen in der Dominikanischen Republik würden keine MUD-Vertreter teilnehmen, erklärte das Bündnis. Zur Begründung hieß es, die Regierung unterstelle fälschlicherweise Oppositionspolitikern, sie hätten Verbindungen zu einer Gruppe von Aufständischen gehabt, die Anfang der Woche gewaltsam aufgelöst wurde. Diese Unterstellung müsse zurückgenommen werden - erst dann könne man den Dialog fortsetzen.
Seitens der Regierung verlautete, ihre Abgesandten würden wie geplant zu dem Treffen in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo reisen. Das berichtet die Zeitung "El Universal". Ein Sprecher erklärte, nun werde ein neuer Termin gesucht, um den Dialog so bald wie möglich fortzusetzen.
Annäherung in greifbarer Nähe
Bei der letzten Begegnung schien eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition bereits in greifbare Nähe gerückt. Beide Seiten hatten erklärt, es habe substanzielle Fortschritte in mehreren Punkten gegeben. Unter anderem geht es um inhaftierte Oppositionelle, um internationale Wirtschaftssanktionen, humanitäre Hilfe aus dem Ausland und die für Jahresende geplanten Präsidentenwahlen. Weitere lateinamerikanische Staaten begleiten die Verhandlungen, darunter Mexiko, Chile, Nicaragua und Bolivien.
Am Montag hatten die Behörden einen Schlag gegen die seit Monaten gesuchten Aufständischen um den früheren Angehörigen einer Eliteeinheit, Óscar Pérez, geführt. Sieben Rebellen, darunter auch Pérez selbst, und zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz getötet.
"Außergerichtliche Exekution"
Der Oppositionsabgeordnete und Mediziner Winston Flores, Leiter eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung von Pérez' Tod, sprach am Mittwoch von einer außergerichtlichen Exekution des früheren Polizeibeamten. Nach Flores' Worten verweigern die Behörden die Herausgabe der Leiche oder eines Obduktionsberichts mit der Begründung, ein Militärgericht habe die Freigabe abgelehnt. Während des Einsatzes hatte Pérez per Live-Video erklärt, er und die Gruppe wollten sich ergeben, sie würden jedoch von Scharfschützen beschossen. Dies zweckt Zweifel an der Darstellung der Regierung, wonach die Männer getötet wurden, nachdem sie das Feuer auf Polizisten eröffnet hatten.
Mehr als 20 ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa verurteilten laut einem Bericht der Zeitung "El Nuevo Herald" die Tötung des abtrünnigen Polizisten und seiner Gefolgsleute als "befohlenes Massaker". Der venezolanische TV-Sender Globovision entließ die prominente Journalistin Alba Cecilia Mujica, nachdem sie sich kritisch über die Aktion geäußert hatte.
EU friert Gelder von Maduro-Vertrauten ein
Die Europäische Union verschärft derweil ihre Sanktionen gegen Venezuela. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen sieben Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, darunter sind Innenminister Néstor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo González López und der Vizechef der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.
Die EU reagiert damit auf das ihrer Meinung nach rechtswidrige Vorgehen der Maduro-Regierung gegen Oppositionelle. Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu wollen. Die umstrittene Wahl einer verfassunggebenden Versammlung im vergangenen Juli wurde von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten überschattet, bei denen mehr als hundert Menschen getötet wurden. Mit Gründung dieser Versammlung wurde das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet.
Bereits im November hatte die EU erstmals Sanktionen gegen den lateinamerikanischen Staat verhängt. Damals wurde ein Waffenembargo beschlossen. Mehrfach rief die Europäische Union zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Anfang Dezember begann auf Initiative der Dominikanischen Republik ein Dialog zwischen Regierung und Opposition.
jj/rb (dpa, afp, epd, kna)