Venezuelas Weg in die Krise
8. August 2017
1998 - 2013: Hugo Chávez begründet den sozialistischen Traum Venezuelas
Im Dezember 1998 gewinnt der charismatische Ex-Militär Hugo Chávez Frías die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Getragen wird sein Wahlerfolg vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten des Landes, die Chávez im Wahlkampf gezielt anspricht und für seine Vision eines sozialistischen Venezuelas gewinnt. Ein Jahr später stimmt die Bevölkerung seiner neuen "Bolivarischen Verfassung" mit großer Mehrheit per Referendum zu. Kernelemente der von Chávez initiierten "bolivarischen Revolution" sind ein starkes Präsidialsystem mit erweiterten Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung durch Referenden und Volksentscheiden, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und außenpolitisch ein Panamerikanismus, der sich stark von den USA abgrenzt. Nach einem von der Opposition ausgerufenen Generalstreik und blutigen Massenprotesten findet im April 2002 ein Putsch statt. Chávez kann aber nach zwei Tagen Ungewissheit die Macht zurückerobern.
Im Dezember 2006 gewinnt Chávez seine zweite Präsidentschaft mit 63 Prozent der Stimmen. Die Opposition wirft ihm zunehmend einen diktaturähnlichen Regierungsstil vor. Die Regierung weigert sich im Mai 2007 dem kritischen TV-Sender RCTV die Lizenz zu verlängern und provoziert damit Proteste innerhalb des Landes und harsche internationale Kritik. Im Februar 2009 findet erneut ein Referendum über eine Verfassungsänderung statt, wonach alle gewählten Amtsinhaber (also auch der Präsident) ohne Limit beliebig oft wiedergewählt werden dürfen. Auch hier wird Chavez bestätigt.
Er gewinnt im November 2012 seine letzten Wahlen mit 54 Prozent der Stimmen. Am 5. März stirbt Hugo Chávez im Alter von 58 Jahren an Krebs.
2013: Nicolás Maduro übernimmt das Ruder und schlittert in die Krise
Von Chavez höchstpersönlich zu seinem Nachfolger erkoren, übernimmt Nicolás Maduro das Präsidentenamt. Im April 2013 gewinnt er nur knapp die Wahlen gegen den Herausforderer der bürgerlichen Opposition, Henrique Capriles. In der Folgezeit behält Maduro den sozialistischen Kurs von Chávez bei. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich jedoch zusehends und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt zu. Die Versorgungslage für Lebensmittel und Medikamente spitzt sich zu.
2014: Massenproteste und Verhaftung von Oppositionellen
Die schlechte Versorgungslage führt ab Februar zu monatelangen Massenprotesten die 43 Menschen das Leben kosten. Die Proteste gehen zuerst von den Studenten aus, dem sich aber zunehmend auch andere Bevölkerungsteile anschließen. Die Polizeikräfte reagieren mit großer Härte, um den Unmut auf der Straße Herr zu werden. Oppositionsführer Leopoldo López wird wegen "Aufrufs zur Gewalt" zu 13,9 Jahren Haft verurteilt.
2015: Wichtiger Wahlsieg der Opposition
Bei den Parlamentswahlen erringt das Oppositionsbündnis MUD den ersten großen Wahlsieg in 17 Jahren: mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat sie nun das Sagen im Parlament. Das Parlament wird nun zum wichtigsten Gegenspieler für Maduro und die von ihm kontrollierten Institutionen.
2016: Die Wirtschaftskrise verschärft sich
Maduro verkündet den Notstand und regiert mit Dekreten am Parlament vorbei. Zu den Maßnahmen zählt auch die Abwertung der Landeswährung. Die Inflation ist die höchste der Welt. Venezolaner gehen mit Sporttaschen voller Geld zum Einkauf.
2017: Am Rande des politischen und ökonomischen Bankrotts
Der regierungstreue Oberste Gerichtshof versucht im März das Parlament zu entmachten. Die Opposition bezeichnet dies als Putschversuch. Nach wenigen Tagen veranlasst die Generalstaatanwältin Luisa Ortega die Rücknahme der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Ortega wird in der Folge immer mehr zur Kritikerin der Regierung Maduros. Im April nehmen die blutigen Massenproteste auf der Straße wieder zu, in deren Verlauf über 100 Menschen sterben und mehr als 4500 Bürger verhaftet werden.
Am 1. Mai verkündet Maduro die Einrichtung einer Verfassunggebenden Versammlung. Dies wird von Kritikern als Versuch gewertet, das unliebsame Parlament zu umgehen. Die Opposition erklärt, die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung zu boykottieren. Am 5. Juli überfallen Regierungsanhänger das Parlament und schlagen mit Baseballschlägern und Latten auf die Abgeordneten ein.
Ohne Beteiligung der Opposition und starker internationaler Kritik finden am 30. Juli die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung statt. Erwartungsgemäß wird diese von den Anhängern der Regierung dominiert und kontrolliert. Kurz nach dem Referendum werden die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma festgenommen. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wird entlassen.