Verdächtiger Islamist in U-Haft

Weil er einen Anschlag auf die Botschaft Israels in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmaßlicher Unterstützers der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Mann habe die Botschaft mit Schusswaffen attackieren wollen. 

Die Botschaft Israels bestätigte, dass es einen Plan für einen Anschlag auf die diplomatische Vertretung gegeben habe. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Festnahme eines 28-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Bernau am nördlichen Rand der deutschen Hauptstadt Berlin berichtet. Zuvor hätten schwer bewaffnete Elitepolizisten das Haus gestürmt. Wie eng seine Verbindungen zum "Islamischen Staat" sind, ist - zumindest öffentlich - nicht bekannt.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um einen Libyer, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt. 

Durchsuchungen auch in Nordrhein-Westfalen

Die Wohnung des Beschuldigten in Bernau wurde durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Auch im Rhein-Sieg-Kreis im Bundesland Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Dort - in Sankt Augustin bei Bonn - seien Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.

Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Ob bei dem möglichen Angriff auf die Botschaft Waffen oder Sprengstoff zum Einsatz kommen sollten, ist noch unklar. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge, so die "Bild"-Zeitung weiter.

Faeser versichert: Wir handeln mit aller Wachsamkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte unterdessen den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Dies sei in Deutschland "lebenswichtig und hat höchste Bedeutung für uns", sagte die SPD-Politikerin. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt." Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden die näheren Hintergründe und Umstände nun aufklären.

"Nicht auf hasserfüllte Rhetorik beschränkt"

Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, dass sie die Sicherheit der diplomatischen Vertretung gewährleisteten. "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus" betonte Prosor. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil sie "an vorderster Front der Diplomatie" stünden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sprach angesichts des Anschlagvorhabens von einem "Weckruf". "Der vereitelte Angriffsplan auf die israelische Botschaft muss die Sicherheitsbehörden alarmieren", erklärte deren Präsident Volker Beck. Deutschland müsse alles für die Sicherheit israelischer Einrichtungen und israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hierzulande tun.

Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel machte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland aus. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.

Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Außenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.

sti/as/kle (dpa, afp, epd)

(Redaktionsschluss: 18.05 Uhr MESZ. Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert.)