Verfassungsgericht legt Kosovo lahm
22. August 2014
Gut zwei Monate nach der vorgezogenen Wahl im Kosovo hat das Verfassungsgericht in Priština die konstituierende Sitzung des Parlaments vom 17. Juli für null und nichtig erklärt. Damit ist auch die Wahl des langjährigen Oppositionsführer Isa Mustafa zum Parlamentspräsidenten hinfällig. Weil die Volksvertretung jetzt blockiert ist und niemand weiß, wie die Blockade überwunden werden kann, drohen dem kleinen Land nach Einschätzung heimischer Kommentatoren politisches und wirtschaftliches Chaos.
Ex-Regierungschef will Amt des Parlamentspräsidenten
Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Antrag des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci, der das Amt des Parlamentspräsidenten und auch des Regierungschefs für seine PDK-Partei reklamierte. Mit 37 der 120 Abgeordneten stelle die PDK die größte Fraktion. Allerdings hatten sich drei bisherige Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Fraktion mit 47 Sitzen vereinigt. Sie hatten zusammen mit anderen Abgeordneten ihren Spitzenpolitiker Mustafa mit 65 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Keine Mehrheit möglich
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts herrscht ein Patt: Weil mit der PDK keine andere Partei zusammengehen will, kommt diese auf keine Mehrheit. Die bisherige Opposition kann zwar eine Mehrheit hinter sich bringen, darf aber nach dem Richterspruch ohne die PDK als größter Fraktion nichts unternehmen. Damit kommt der 46-jährige Thaci seinem Ziel von Neuwahlen nur gut zwei Monate nach der letzten vorgezogenen Wahl näher.
cr/mak (dpa)