AfD nun rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

Noch keine öffentliche Stellungnahme 

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt selbst derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde mit.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die Partei wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

Verfassungsschützer in Wartestellung

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem will der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

Parteichef Chrupalla: "Skandalöses Vorgehen"

"Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen."

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorgehen. "Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch", erklärte Weidel in Stuttgart. Dies sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert. Sie sei sich sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde, so die baden-württembergische Parteivorsitzende.

Unionspolitiker nicht überrascht 

Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, sagte der Deutschen Welle, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei nach den "Erfahrungen mit den Akteuren der Partei und ihrer zunehmenden Radikalisierung" keine Überraschung. Sie zeige deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und die freiheitliche Ordnung wende. Wer im öffentlichen Dienst stehe, sollte sich nun gut überlegen, ob er sich weiter für die AfD engagieren wolle, so Ullrich gegenüber der DW weiter.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, zeigte sich über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall nicht verwundert. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg (CDU) mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

sti/se (afp, dpa, DW)