Verfassungsschutz: "Letzte Generation" nicht extremistisch
15. März 2023
Aktuell sehe der Verfassungsschutz von Bund und Ländern "keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass die Aktivisten teilweise kriminell agierten.
Zugleich betonte Haldenwang: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt." In der vergangenen Woche hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass der Inlandsgeheimdienst bereits vor einem halben Jahr einen Prüffall angelegt hatte. Haldenwang sagte, ihm sei "untersagt, über Prüffälle zu sprechen". Generell sei ein Prüffall jedoch ein standardisiertes Verfahren, das zunächst eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit allein sei keine qualitative Einschätzung verbunden.
Die selbsternannte Letzte Generation unternimmt seit mehr als einem Jahr regelmäßig medienwirksame Protestaktionen in Deutschland, mit denen entschiedenes politisches Handeln für mehr Klimaschutz eingefordert werden soll. Insbesondere Straßenblockaden, bei denen sich die Aktivisten am Asphalt festkleben, sowie Spritz-Aktionen auf Gemälde sorgen immer wieder für Empörung. In der Regel wurden dabei keine Kunstwerke dauerhaft beschädigt - auch die Anfang März mit Farbe begossene Kunstinstallation "Grundgesetz 49" im Berliner Regierungsviertel trug keine Rückstände von der Aktion davon.
Breite Kritik aus der Politik
Insbesondere die Aktion am "Grundgesetz 49" hatte scharfe Reaktionen aus der Politik nach sich gezogen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte konsequente strafrechtliche Verfolgung und erklärte, es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, das Grundgesetz gehöre "nie und für nichts in den Schmutz gezogen". Der mächtigste Oppositionspolitiker, CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die Urheber seien "keine Aktivisten, diese Leute haben doch mit Klimaschutz nichts am Hut". Sie seien "Straftäter". Einzelne konservative Politiker hatten sogar vor einer "Klima-RAF" gewarnt und die "Letzte Generation" dadurch mit der linksextremen Terrorgruppe "Rote Armee-Fraktion" verglichen, der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden.
In München wurden Mitglieder der "Letzten Generation" in Präventivhaft genommen, weil ihnen die Vorbereitung weiterer Aktionen vorgeworfen wurde. Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg hatten sich hingegen öffentlich hinter die Forderungen der "Letzten Generation" gestellt und dafür die Zusage erhalten, dass dort künftig keine Aktionen mehr stattfinden sollen.
ehl/mak (afp, dpa, rtr)