Verfassungsschutz versucht Neuanfang

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sich bis zum Sommer neu auf: Knapp 14 Monate nach dem Auffliegen der jahrelang unentdeckten Neonazi-Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten über Rechtsextreme durch das BfV hat die Umsetzung eines Reformkonzepts für das Amt begonnen. Dabei soll der Arbeitsschwerpunkt künftig auf der Beobachtung gewaltorientierter Extremisten liegen, wie das Bundesamt mitteilte.

Das Startsignal für die Umsetzungsphase der Reform gaben Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei einer Dienstversammlung in dem Kölner Amt. Geplant sind interne Reformschritte, aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden.

Zu den zentralen Reform-Bestandteilen gehört, dass die Auswertung und Beschaffung von Informationen enger verzahnt, die Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden verstärkt sowie die internen Vorschriften zur Verwaltung von Daten und Akten vereinheitlicht werden sollen.

Zentrale V-Leute-Datei

Zudem soll beim Einsatz von V-Leuten die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes von Bund und Ländern wird eine zentrale V-Leute-Datei im BfV eingerichtet. Sie soll künftig einen Gesamtüberblick über den Einsatz von Quellen aller Verfassungsschutzbehörden geben.

Nachdem im Zusammenhang mit der im November 2011 aufgeflogenen rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Akten der Verfassungsschützer geschreddert worden waren, soll es auch neue interne Vorschriften geben. Dabei werde auch festgelegt, wann Akten geschreddert werden dürften, um Sicherheit für die Mitarbeiter zu schaffen, hieß es.

"Kein klares Signal für Mentalitätswechsel"

Fritsche betonte: "Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist Teil der Modernisierung unserer föderalen Sicherheitsarchitektur." Maaßen erklärte: Das BfV wird zukünftig gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz unserer Demokratie beitragen."

Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen auf die Reformpläne. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, nannte die Vorschläge unzureichend. "Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sprach dagegen von ersten Schritten auf einem richtigen Weg.

GD/sti (dpa, afp)