Verfassungsschutz: Gewaltbereite "Querdenker"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer "Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung" bei der "Querdenken"-Bewegung gewarnt. Darauf ließen Anfeindungen und sogar Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Noch kein "prägender Charakter"

Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. "Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht", zitieren die Funke-Zeitungen aus der Stellungnahme. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen "ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne". Grundsätzlich sei festzuhalten, dass Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verliefen.

Unterschiedliche Länder und Lagen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, die Behörden hätten "ein wachsames Auge" auf die Bewegung. Der CSU-Politiker und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonten jedoch am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin, die Bewegung sei nicht überall in Deutschland so aufgestellt wie im Südwesten, wo sie seit dieser Woche vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

"Die Bewegung der sogenannten Querdenker kommt von dort, hat dort ihre organisatorische Basis. und ihre Wortführer und Anführer haben dort ihren Sitz - das ist in Niedersachsen und in Thüringen und in anderen Bundesländern anders", unterstrich Pistorius. Deswegen gehe es in diesen Ländern weniger darum, Organisationen zu beobachten, "sondern im Zweifel nur lockere Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen". Dies finde aber durchaus statt. 

Herrmann führte aus, in Bayern habe es zuletzt einen sehr geringen Anteil von Rechtsextremisten bei Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben
- "andernorts war das wesentlich stärker". 

In Baden-Württemberg wird der Landesverfassungsschutz künftig die Bewegung "Querdenken 711" beobachten, wie Innenminister Thomas Strobel (CDU) am Mittwoch angekündigte hatte. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, sagte der Minister zur Begründung.

Ein Einschüchterungsversuch?

Der Gründer der Organisation, Michael Ballweg, sprach von einem "Einschüchterungsversuch" und kritisierte die Begründung als "abwegig und unhaltbar".

ml/mak (epd, KNA, AFP, dpa)