Erdogan-Verfassung auf den Weg gebracht

Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Reform umfasst rund 20 Artikel und sieht die Übertragung eines Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten vor. Das Gesetz würde die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten.

Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden. Sie benötigt dazu die Unterstützung der ultranationalistischen MHP von Parteichef Devlet Bahceli, um die Mehrheit von 330 Stimmen zu erlangen, die erforderlich ist, um eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform anberaumen zu können. "Keine Verfassungsänderung ist möglich ohne die Unterstützung der MHP. Wenn man die Zahlen zusammenrechnet, hat die AKP einfach nicht genug Stimmen im Parlament", sagte der Politologe Ilter Turan von der Bilgi-Universität in Istanbul. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden.

Sorge bei der Opposition

Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land "dem Willen einer einzigen Person ausliefern". CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die "140 Jahre alte parlamentarische Tradition" in der Türkei.

Yildirim verliert an Einfluss

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde. Kern der nun geplanten Verfassungsänderung soll die Übertragung eines Großteils der derzeit bei Regierungschef Binali Yildirim liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein.

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion. "Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei", sagte Erdogan in Istanbul. "Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt."

Die Reformen sollen dem stellvertretenden Regierungschef Canikli 2019 zufolge in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt geben. Laut türkischen Presseberichten sieht die Reform vor, das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen und seine Vollmachten auf den Präsidenten zu übertragen. Statt des Regierungschefs soll es demnach künftig zwei Vize-Präsidenten geben.

cgn/jj (afp, dpa, rtre)