Verhaltene Erfolge bei WTO-Konferenz

Zum Abschluss der fünftägigen Ministerkonferenz in Nairobi gaben sich die Akteure der Welthandelsorganisation (WTO) optimistisch. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo sprach bei der verabschiedeten Abschlusserklärung von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.

Konkret verständigten sich die mehr als 160 Mitgliedstaaten der internationalen Organisation auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte. Industriestaaten sollen demnach ihre Beihilfen für den Agrarexport bis 2018 einstellen. Entwicklungsländer bekommen dafür bis 2023 Zeit. Die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt müssen die Vorgaben sogar erst bis Ende 2030 umsetzen. Mit der Maßnahme soll ärmeren Ländern der Zugang zu den Weltmärkten erleichtert werden. Weitgehend unangetastet bleiben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.

EU: "Meilenstein" in der WTO-Geschichte

Die EU lobt den Abbau der Exportsubventionen dennoch als "Meilenstein". Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der Europäischen Union "zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben", betonte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Dies sei eine "Schlüsselforderung" der EU gewesen.

Dabei erreichte die Welthandelsorganistion längst nicht alles, was sie sich zu Beginn der Ministerkonferenz vorgenommen hatte. So fanden die Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde. Die 2001 von den WTO-Mitgliedern vereinbarte Entwicklungsagenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel.

Keine klaren Bekentnisse

In der Abschlusserklärung verweisen die Konferenzteilnehmer lediglich auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Indien und Venezuela gaben zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman.

Die USA sowie weitgehend auch die EU und Japan kritisieren, dass in der komplizierten Verhandlungsarchitektur von Doha seit 14 Jahren nur wenig erreicht worden sei. Zudem würde die Handelswelt von heute nicht mehr der von 2001 entsprechen. Potente Schwellenländer wie China oder Südkorea träten längst als harte Konkurrenz des Westens auf den Weltmärkten auf, könnten aber unter Berufung auf Doha noch Entwicklungsländer-Status mit entsprechenden Vorteilen beanspruchen. Auch müsse endlich über neue Themen der Globalisierung gesprochen werden, wie beispielsweise den Internethandel.

"Schlag ins Gesicht"

Ob und wie der Doha-Prozess unter diesen Umständen in Genf weitergeführt werden kann, ist unklar. "Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO", erklärte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale kritisierte: "Die USA und die EU haben das Versprechen einer Entwicklungsrunde nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln immer wieder blockiert." Das sei bei vielen Themen in Nairobi nicht anders gewesen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika", folgerte Wiggerthale.

nin/rb (dpa, afp, rtr)