Verhandlungsrahmen für EU-Beitritt der Türkei steht fest

Gerade in dem Moment, als der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel nach langer und heftiger Debatte in der EU-Kommission vor die Presse trat, entlud sich über Brüssel ein dröhnendes Gewitter. Die Satellitenverbindungen fielen aus. Die Bildschirme blieben für einige Minuten dunkel. Kein Ton aus dem Pressesaal. Die Gegner eines Beitritts der Türkei nahmen das als böses Omen. Olli Rehn sagte, trotz ihrer internen Krise halte die EU am Start von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober fest. Das hatten die Staats- und Regierungschefs beim jüngsten Gipfel vor zwei Wochen noch einmal bekräftigt. Olli Rehn: "Meiner Meinung nach sollte die Türkei jetzt eine faire Chance bekommen zu beweisen, dass sie alle Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllen kann auf diesem langen und möglicherweise gewundenen Weg."

Abbruch der Verhandlungen möglich

Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichnete das Verhandlungskonzept als rigoros. Denn erstmals ist eine deutliche Klausel vorgesehen, die es möglich macht, die Verhandlungen auszusetzen oder ganz abzubrechen, sollte es zu einer schweren und dauerhaften Verletzung von demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipen in der Türkei kommen. Das Ziel der mindestens zehn Jahre dauernden Gespräche über 35 Einzelkapitel, so Olli Rehn, bleibe die volle Mitgliedschaft: "Unser gemeinsames Ziel ist der Beitritt, gleichzeitig sind die Verhandlungen aber ergebnisoffen und nicht automatisch."

Sollte es sich im Laufe der Gespräche erweisen, dass die Türkei das Klassenziel nicht erreicht, soll eine andere Anbindung an die Union gefunden werden.

Türkei soll Zypern anerkennen

Die Richtlinien für die Verhandlungen müssen von allen 25 Mitgliedsstaaten vor dem Oktobertermin gebilligt werden. Die Türkei muss dazu noch ein Abkommen unterzeichnen, mit dem sie faktisch das EU-Mitgliedsland Zypern als Staat anerkennt, so Olli Rehn: "Wir erwarten in der Tat, dass die Türkei ihre Beziehungen zur Republik Zypern normalisiert. Konkret erwarten wir, dass vor dem Beginn der Verhandlungen das Protokoll zur Ausweitung der Zollunion unterschrieben wird."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterschrift unter dieses Dokument angekündigt. Innenpolitisch stößt er allerdings wohl auf Schwierigkeiten, öffentlich auf den türkisch besetzten Nordteil Zyperns zu verzichten.

Widerstand gegen Erweiterung

Schwierigkeiten hinsichtlich des Türkei-Beitritts gibt es auch innerhalb der EU. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, der sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt macht, hatte verlangt, keine neuen Staaten aufzunehmen, solange die EU ihre Verfassungskrise nicht gelöst habe. Die deutsche Christdemokratin Angela Merkel, die im Herbst Bundeskanzlerin werden könnte, lehnt einen Beitritt der Türkei ab und will eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

Wenn der Beitritt nach 2014 dann tatsächlich ansteht, muss der Beitrittsvertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat bereits ein Referendum angekündigt, dessen Ausgang sich heute nicht vorhersagen lässt. Vorhandenden Ängsten in der Bevölkerung der alten Mitgliedsländer soll zum möglichen Beitritt mit einem Dialog der europäischen und türkischen Gesellschaften begegnet werden, schlägt die EU-Kommission vor.

Die Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer soll außerdem erst nach langen Übergangsfristen gewährt werden. Sie könnte auch auf unbestimmte Zeit beschränkt werden, weil einige Mitgliedsländer den ungebremsten Zustrom auf ihre Arbeitsmärkte fürchten.

Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass die Diskussion um die Türkei, die Aufnahmefähigkeit der Union und die privilegierte Partnerschaft die EU noch lange beschäftigen wird.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 29.6.2005, Fokus Ost-Südost