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Unvollendeter Dialog

Mathias Bölinger16. Juli 2015

Ugandas Präsident Museveni wollte zwischen den Konfliktparteien in Burundi vermitteln. Auch wenn der Staatschef schon abgereist ist, soll der Dialog zwischen den Parteien weitergehen. Von Mathias Bölinger, Kinama.

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Präsident Museveni (Foto: Berthier Mugiraneza/AP Photo)
Bild: Berthier Mugiraneza/AP Photo

Während in einem Luxushotel in der Hauptstadt Bujumbura Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft miteinander ringen, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der Krise zu finden, herrscht in Kinama, einer Hochburg der Regierungspartei CNDD-FDD, Volksfeststimmung. Lieder wummern aus den Boxen, die auf der Ladefläche eines Pickups stehen. Es sind die Hymnen der CNDD-FDD, die aus einer Hutu-Rebellengruppe im Bürgerkrieg hervorgegangen ist.

Einige Dutzend Menschen sind hergekommen und drängen sich jetzt links und rechts der Straße, Ordner mit Pfeifen versuchen, eine Gasse für die Autos freizuhalten, die auch vorbei müssen. Auf die weißen T-Shirts der Parteimitglieder ist das Parteilogo gedruckt, manche haben auch ein Bild des Präsidenten auf ihrem T-Shirt. Ein Mann hält ein gerahmtes Porträt des Präsidenten in die Luft. "Nkurunziza ist der einzige, der Frieden und Fortschritt bringt", sagt einer anderer.

Anhänger der Regierungspartei CNDD-FDD mit Luftballongs (Foto: M. Bölinger/DW)
Volksfeststimmung bei den Anhängern der Regierungspartei CNDD-FDDBild: M.Bölinger/DW

Regierung der nationalen Einheit?

Im Moment ist allerdings von Frieden und Fortschritt wenig zu sehen im Land. Seit Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt hat, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, erschüttern Unruhen Burundi. Siebzig Menschen sind seit dem Beginn der Proteste umgekommen. Die Wirtschaft ist fast zum Erliegen gekommen. Dabei ist Burundi ohnehin eins der ärmsten Länder der Welt.

Die wichtigsten Oppositionsparteien wollen die Wahl boykottieren. Und während in Kinama die Anhänger der Präsidenten ihre Boxen auf volle Lautstärke drehen, ist Yoweri Museveni (im Bild ganz oben), Ugandas Langzeitpräsident nach Bujumbura gereist, um die verfeindeten Lager noch zu einem Kompromiss zu überreden.

Das heikle Thema einer dritten Amtszeit steht für Museveni nicht auf der Agenda. Stattdessen schlägt er eine Regierung der nationalen Einheit vor, die nach den Wahlen gebildet werden könnte. Eine Perspektive, die von der Opposition eher verhalten aufgenommen wird. Agathon Rwasa, der Anführer der wichtigsten Oppositionspartei FNL, möchte vor allem erreichen, dass die Wahlen verschoben werden. "Wenn wir uns an die Beschlüsse der verschiedenen Krisengipfel erinnern, dann wurde immer betont, dass der Wahltermin einvernehmlich festgelegt werden muss", betont er.

Abreise mit Nicht-Ergebnis

Doch die Regierungspartei möchte die Wahl möglichst bald hinter sich bringen, sie soll am 21. Juli stattfinden. "Wir sind bereit für den Dialog, aber wir werden ihn parallel zum Wahlprozess führen", sagt Pascal Nyabenda, Präsident der Regierungspartei CNDD-FDD. Mit diesem Nicht-Ergebnis reiste Museveni schließlich wieder ab. Ab diesem Donnerstag möchte er seinen Verteidigungsminister vorbeischicken, der den Dialog weiterführen soll. Die Parteien hätten sich darauf verständigt, "intensiv weiterzuverhandeln", sagt Museveni. Und das sei auch alles, was er mitzuteilen habe.

Für die Wahlkämpfer in Kinama sind die Gespräche kein Thema. Sie sind siegesgewiss. Der Lautsprecher ruft die Teilnehmer jetzt auf, sich zu formieren und durch das Viertel zu ziehen. Einige Frauen stellen sich im Kreis auf und singen. Wen auch immer man fragt, fast wortgleich antworten sie, Nkurunziza sei für sie der Präsident, der "Frieden und Entwicklung" gebracht habe. Nur ein etwas angetrunkener Mann lässt sich zu etwas mehr hinreißen. Er schwört, er sei "zu hundert Prozent CNDD-FDD", seit sein Vater im Bürgerkrieg der neunziger Jahre getötet wurde, und sein Bruder ihn als Kämpfer zu den Hutu-Rebellen schickte, aus denen die Partei hervorgegangen ist.