EU-Finanzminister vertagen sich

Auch nach langwierigen nächtlichen Beratungen in einer Videokonferenz haben sich die EU-Finanzminister bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können. Die Gespräche werden nun am Donnerstag fortgesetzt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Morgen auf Twitter mit. "Es gibt bisher keine Vereinbarung". Die per Videokonferenz geführten Verhandlungen seien in der Nacht immer wieder unterbrochen worden, um neue Dokumente und Formulierungen zu besprechen.

Probleme bereitete am Dienstagabend insbesondere die Forderung Italiens,  gemeinsame Corona-Bonds in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Hinzu kam die Frage,  welche Bedingungen an Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft werden sollen. Ob es im Laufe der Nacht hier Fortschritte gab,  blieb zunächst unklar.

Scholz setzt auf Einigung 

Trotz der Vertagung der Ministerrunde geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einer Einigung an diesem Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Bei den nächtlichen Verhandlungen habe es nur in einem Punkt keine Übereinstimmung gegeben. "Ich hoffe, dass wir noch vor Ostern die entsprechenden Erleuchtungen haben werden und es auch miteinander hinbekommen."

Bei dem letzten offenen Punkt handelt es sich nach seinen Angaben darum, die Hilfen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schnell und unbürokratisch an die Länder fließen zu lassen, die sie brauchen. Deutschland gehe es darum, dass der Einsatz des ESM "nicht damit verbunden ist, dass dann wie vor zehn Jahren Kommissare kommen oder eine Troika in die Länder einreist und irgendwelche Programme entwickelt für die weitere Zukunft", so Scholz. Die Solidarität müsse jetzt "schnell organisierbar sein".

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der COVID-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt,  auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Drei Instrumente

Fnanzminister Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei "Instrumente der Solidarität" geworben,  die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert mehr als 500 Milliarden Euro.

Streit gibt es jedoch immer noch über die Forderung nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hätten dies weiter abgelehnt, hieß es. 

Corona-Bonds würden so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.

kle/as (afp, dpa, rtr)