Gewaltsame Proteste in Guinea

Barrikaden blockieren ganze Straßenzüge, Steine fliegen, Autoreifen brennen in den Straßen von Guineas Hauptstadt Conakry. Den zweiten Tag in Folge haben sich am Dienstag Oppositionsanhänger und Sicherheitskräfte im westafrikanischen Guinea schwere Straßenschlachten geliefert. "Wir wollen, dass Präsident Alpha Condé abtritt", skandieren die Demonstranten. Die Polizei reagiert mit voller Härte: sie feuert Tränengas in die Menge. Ein Demonstrant stirbt, mindestens sieben Jugendliche müssen in Krankenhäusern ärztlich versorgt werden, so die Informationen der Opposition. "Ein junger Mann mit einem Hüftschuss ist später seinen Verletzungen erlegen", bestätigt der Direktor der Klinik Mère et enfants in Conakry.

Die Regierung streitet unterdessen ab, dass auf Demonstranten gezielt geschossen werde. In einer Stellungnahme beschuldigte sie die Opposition, diese würde darauf abzielen, "Chaos und Gewalt zu schüren". Guineas Regierungssprecher Albert Damantang Camara sagte in einem Interview mit der DW: "Es hat tatsächlich einen Toten gegeben. Bisher ist jedoch nicht bestätigt, dass er während der Demonstration erschossen wurde. Die Leiche ist erst spät nachts in einem Krankenhaus eingeliefert worden, als die Demo schon 13 Stunden zurücklag. Ermittlungen sind im Gange, um die Herkunft der Schüsse zu klären." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Untersuchung der Vorgänge.

Der Funke, an dem sich alles entzündet: der Wahlkalender

Die Opposition hatte die Bevölkerung zu den jüngsten Protesten aufgerufen. Sie kritisiert die schlechte Sicherheitslage im Land und wirft Präsident Alpha Condé schlechte Regierungsführung vor. "Die guineischen Institutionen liegen Präsident Alpha Condé zu Füßen - das ist das große Problem", sagte Aboubacar Sylla, Sprecher des Oppositionsbündnisses und Vorsitzender der Oppositionspartei UFC (Union des forces du changement), der DW. "Er hat systematisch ihm nahestehende Leute an die Spitze wichtiger Einrichtungen gesetzt. Das Parlament winkt alle Gesetzesentwürfe des Präsidenten bedenkenlos durch - so wie die Post Briefe weiterleitet." Diese Woche wollen sie noch in Conakry demonstrieren, später aber auch im Landesinneren, so Sylla. "Es wird weitergehen, bis die Regierung auf uns hört. Es geht uns nicht darum, das Regime zu destabilisieren. Wir wollen nur, dass die Gesetze unseres Landes angewendet werden."

Anlass für den massiven Protest der Opposition hatte es bereits Anfang März gegeben: die Veröffentlichung des Wahlkalenders. Die Unabhängige Wahlkommission (CENI) hatte am 10. März bekanntgegeben, dass die Präsidentschaftswahlen noch im Oktober 2015 stattfinden sollten, die Kommunalwahlen jedoch - entgegen ursprünglicher Zusagen - erst Anfang 2016. "Wir haben kein Problem mit dem von der Wahlkommission gesetzten Datum der geplanten Präsidentschaftswahl. Uns stört, dass die Regierung um jeden Preis an den lokalen Vertretern festhält, die in Wahrheit nicht gewählt, sondern ernannt worden sind", sagt Oppositionspolitiker Sylla im DW-Interview. Die Mandate der Bürgermeister seien seit 10 Jahren abgelaufen, so Sylla. "Die Regierung will sich bloß auf sie stützen, um die Präsidentschaftswahl im Oktober großflächig manipulieren zu können."

Die Nachwehen autokratischer Herrschaft

Seit seiner Unabhängigkeit 1958 erlebte Guinea verschiedene Perioden autokratischer Herrscher. Proteste der Bevölkerung wurden durch exzessiven Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte blutig niedergeschlagen. So sahen es sowohl die Guineer als auch die internationale Gemeinschaft mit Wohlwollen, als aus den ersten weitgehend freien Präsidentenwahlen 2010 der langjährige Oppositionspolitiker Alpha Condé als Sieger hervorging. Doch Spannungen zwischen Lagern der Regierung und Opposition blieben. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Eskalationen. Nach den Parlamentswahlen 2013 sprach die Opposition von Wahlfälschung. "Guinea ist ein Land, das in eine Gewaltspirale für nichts und wieder nichts verstrickt ist", sagte Alpha Amadou Bano Barry, Soziologe und Professor an der Universität Sonfonia in Conakry. "Die Sicherheitskräfte sind nicht ausreichend vorbereitet, um die Bürgerrechte bei ihren Einsätzen zu respektieren. Sie werden noch nicht einmal dazu angewiesen. Die Gewalt ist also hier eine Normalität, es herrscht eine generelle Straflosigkeit."

Enttäuscht von der Politik ihrer Regierung setzten viele Guineer ihre Hoffnungen in die für 2015 angekündigten Lokalwahlen - hier wollten sie ihren Unmut kundtun. Doch mit Bekanntgabe der Verschiebung brachen die Proteste los. Die Szenen wecken Erinnerungen: In der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi gingen Anfang 2015 Menschen auf die Straße, weil sie den autokratischen Führungsstil ihrer Präsidenten leid waren. Auch dort griffen die Sicherheitskräfte hart durch: Bei Zusammenstößen in Kongos Hauptstadt Kinshasa kamen im Januar dutzende Demonstranten ums Leben. "In Guinea gibt es sehr wenige Demokraten", sagt Alpha Amadou Bano Barry. "Ob in der Opposition oder in der Regierung: Wir haben es mit politischen Unternehmern zu tun, die davon ausgehen, dass alle Mittel recht sind, um an die Macht zu kommen, und dass es keinen Grund gibt, diese wieder abzugeben."

"Dialog nur ohne Vorbedingungen"

Unterdessen ziehen die Sicherheitskräfte immer mehr Personal in der Hauptstadt Conakry zusammen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Bewohner des Vorortes Hamdallaye schilderten, die Polizei habe ihre Wohnungen durchsucht. Geschäfte blieben geschlossen. Regierungssprecher Albert Damantang Camara sagte der DW: "Wir wollen ohne Vorbedingung in den Dialog gehen. Die Opposition stellt aber Bedingungen." Camara bestätigte die Gesprächsbereitschaft der Regierung. "Wir wollen über alle Themen reden können - ohne Tabus. Wir strecken ihnen die Hand aus, damit alle Guineer beruhigt in die Wahlen gehen können."

Mitarbeit: Sandrine Blanchard