Video soll Asylbewerber abschrecken
7. August 2015
Weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen. Sie will damit erreichen, dass weniger Menschen aus den Staaten des Westbalkans versuchen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Denn Bewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien haben praktisch keine Aussicht, in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Mit 0,1 bis 0,2 Prozent sind ihre Chancen auf Anerkennung laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge extrem gering.
Warnung vor Schleusern und falschen Versprechungen
"Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für ihre Schleusung nach Deutschland", so die Warnung in dem Video. "Vertrauen Sie keinesfalls Versprechungen, in Deutschland würde man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten."
Nach Angaben des Berliner Innenministeriums wurde die Veröffentlichung des Vier-Minuten-Clips zusammen mit den Herkunftsländern vorbereitet, um dem Zustrom Asylsuchender zu begegnen. Die deutschen Behörden rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 400.000 neuen Asylanträgen sowie 50.000 Folgeanträgen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Steinmeier will mehr Länder als "sicher" einstufen
In der Debatte um weitere Maßnahmen sprach sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt dafür aus, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern. Zwar würde das Problem als solches so nicht gelöst, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Aber die Anerkennungsverfahren würden dadurch beschleunigt. Derzeit wird in der Berliner großen Koalition darüber diskutiert, nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
uh/sp (dpa,epd,kna)