Vierer-Gipfel zum Ukraine-Konflikt im Oktober
10. September 2015
Die seit dem 1. September geltende Waffenruhe in der Ostukraine wird weitgehend eingehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, wollen diese Chance nutzen, um die Möglichkeiten für eine dauerhafte Entspannung auszuloten. Dazu treffen sie sich am 2. Oktober in Paris.
Trotz der zurückgegangenen Kämpfe schätzen westliche Beobachter die Lage im ostukrainischen Donbass weiterhin als fragil ein. Es gebe keine Garantie für eine friedliche Lösung, und auch für eine Entwarnung sei es noch zu früh, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der Elysée-Palast in Paris erklärte, nun müsse alles getan werden, damit die Waffenruhe anhalte.
Über die Modalitäten des geplanten Gipfeltreffens hätten die vier Beteiligten ein langes Telefonat geführt, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei hätten die Bundeskanzlerin und ihre Gesprächspartner "zu gesteigerten Anstrengungen" zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage in der Ostukraine aufgerufen.
Dazu zähle "der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 Millimeter Kaliber".
Nach Angaben von Merkels Sprecher Seibert wurde überdies ausgemacht, in den nächsten Wochen eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten der Ukraine auf Grundlage ukrainischen und internationalen Rechts zu schließen. Die Separatisten wollen die Wahlen hingegen nach ihren Regeln abhalten und etwa alle Kiew-treuen Kandidaten ausschließen.
Sieben Monate nach Minsk
Die Außenminister der vier Länder sollen am Samstag "konkrete Vorschläge" für den Gipfel Anfang Oktober ausarbeiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lud dazu seine Kollegen aus Kiew, Moskau und Paris nach Berlin ein.
Bei einem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin hatten die prorussischen Rebellen und die Kiewer Regierung Mitte Februar einen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Dieser wurde aber immer wieder gebrochen. Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt aus Vertretern Kiews, Moskaus und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarte Ende August bei einem weiteren Treffen in Minsk mit Vertretern der Rebellen mündlich eine neue Waffenruhe vom 1. September an.
OSZE bestätigt Waffenruhe im Donbass
Seitdem schweigen die Waffen weitgehend, wie die OSZE bestätigte. "An einigen Tagen fiel die Zahl der Verstöße unter zehn, an anderen gab es keine", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachter, Alexander Hug, in Kiew.
Hug sagte, als nächster Schritt müssten vor allem Schützenpanzer und kleinkalibrige Artillerie von der Front abgezogen werden. Eine entmilitarisierte Zone im Donbass ist Teil des Minsker Friedensplans vom Februar. Dieser sieht unter anderem vor, auch schwere Artillerie von der Front abzuziehen. Hug kritisierte, dass dies bislang nicht vollständig umgesetzt worden sei.
Seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im April 2014 wurden nach UN-Angaben fast 8000 Menschen getötet und rund 18.000 verletzt. Russland weist die Vorwürfe der Ukraine und des Westens zurück, die prorussischen Rebellen militärisch zu unterstützen.
qu/stu (rtr, afp, dpa)