Korruption: In Vietnam schwindet das Vertrauen in den Staat
4. Dezember 2023
Es ist ein gewaltiger Korruptionsskandal: Mitte November verhafteten die vietnamesischen Behörden die bekannte Managerin Truong My Lan, Vorsitzende des Immobilienentwicklers Van Thinh Phat Holdings Group. Der Vorwurf: Sie habe umgerechnet rund 11,4 Milliarden Euro der Saigon Commercial Bank veruntreut. An dieser war die Managerin mehrheitlich beteiligt. Die Summe entspricht über drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts Vietnams.
Nach Angaben des Ministeriums betrieb My Lan, die im vergangenen Jahr schon einmal verhaftet worden war, ein ausgedehntes Netz von über 1000 in- und ausländischen Tochtergesellschaften sowie Briefkastenfirmen. Diese hatten von der Saigon Commercial Bank Kredite in Höhe von umgerechnet über 40 Milliarden Euro aufgenommen. Rund ein Drittel der Summe floss über Scheinfirmen auf die Konten von Truong My Lan, ihrer Familie sowie von Geschäftspartnern.
Zahlreiche Ermittlungen
Mitte November empfahl das Ministerium für öffentliche Sicherheit außerdem die strafrechtliche Verfolgung von weiteren 85 Personen, darunter 24 Regierungsbeamte und Mitarbeiter der Van Thinh Phat Holdings Group und der Saigon Commercial Bank. Tage später kam es auf Anraten des Zentrale Ausschuss für innere Angelegenheiten der Kommunistischen Partei zu Ermittlungen gegen weitere 23 Staatsbedienstete, darunter zwölft Angestellte der vietnamesischen Staatsbank.
Damit dürfte es sich um den wohl größten Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Südostasiens handeln. Zum Vergleich: Beim sogenannten Malaysia Development Berhad-Skandal in Malaysia in den 2010er Jahren ging es um die Veruntreuung von umgerechnet 4,1 Milliarden Euro aus dem Staatsfonds des Landes.
Langjährige Anti-Korruptionskampagne
Bereits 2016 hatte die regierende Kommunistische Partei Vietnams unter der Ägide ihres Generalsekretärs Nguyen Phu Trong eine umfassende Kampagne zur Bekämpfung der Korruption gestartet. In deren Rahmen waren hochrangige Politiker ihrer Ämter entbunden und hunderte, wenn nicht tausende Partei- und Regierungsbeamte entlassen worden.
Im Januar dieses Jahres war auch Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc zurückgetreten. Zugleich waren zwei stellvertretende Premierminister wegen angeblicher Korruption bei der staatlichen Beschaffung von Coronavirus-Testsätzen und der Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger aus dem Ausland während der COVID-19-Pandemie entlassen worden. Unter den Verhafteten war auch der damalige stellvertretende Außenminister Do Anh Dung.
Nach der Enthüllung über den jüngsten Skandal erklärte Trong, die kommunistischen Behörden müssten den Kampf gegen die Korruption schneller und effizienter führen. "Wir werden hier nicht aufhören, sondern langfristig weitermachen", fügte er hinzu. Tatsächlich könnte Trong nun weitere große Namen ins Visier nehmen, sagt Tuong Vu, Professor an der Universität von Oregon.
"Es besteht kein Zweifel, dass weitere große Skandale und Verhaftungen bevorstehen", sagt auch der in Ho-Chi-Minh-Stadt lebende Journalist Michael Tatarski, Betreiber des Polit-Blogs "Vietnam Weekly".
"Umfassende Untersuchung im Gange"
"Eine umfassende Untersuchung ist im Gange", so Tatarski. "Offenbar nimmt die Polizei gerade den Sektor der erneuerbaren Energien sowie die Vietnam Electricity (EVN), das größte vietnamesische Energieunternehmen, unter die Lupe."
Die nun eingeleitete Untersuchung sei nicht die erste ihrer Art, wohl aber die größte, sagt Nguyen Khac Giang, Gastwissenschaftler am Vietnam-Studienprogramm des ISEAS-Yusof Ishak-Instituts in Singapur. Der aktuelle Fall und vorangegangene Fälle hatten das Vertrauen der Vietnamesen in Staat und Regierung enorm erschüttert.
My Lan und ihre Mitarbeiter werden verdächtigt, Ermittler über Jahre bestochen zu haben. Als Gegenleistung sollten sie finanzielle Unstimmigkeiten innerhalb der Saigon Commercial Bank ignorieren. Auch an den damaligen Leiter der Inspektions- und Überwachungsabteilung der Zentralbank sollen Bestechungssummen geflossen sein.
"Der Fall offenbart ein völliges Versagen der Aufsichtsbehörden", sagt Zachary Abuza, Professor für nationale Sicherheitsstrategie am US National War College in Washington. Wenn Lan die Aufsichtsbehörden habe bestechen können, sei dies grundsätzlich auch bei anderen Banken denkbar.
Sorge um politische Stabilität
Der jüngste Korruptionsskandal wirft auch Fragen zur politischen Stabilität des Landes auf. So hatte Parteichef Trong informelle Vereinbarungen über Amtszeitbeschränkungen und Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand aufgekündigt, auf die sich die Kommunistische Partei in den 1990er Jahren geeinigt hatte.
Der 79-jährige Trong befindet sich nun in seiner dritten Amtszeit. Nach Ansicht von Experten ist er nicht zurückgetreten, weil er keinen vertrauenswürdigen Nachfolger gefunden haben soll. Darum habe er 2021 eine dritte Amtszeit angetreten. Es bleibt unklar, ob er beim nächsten Nationalkongress Anfang 2026 für eine vierte Amtszeit kandidieren wird.
Einige Beobachter vermuten andere Beweggründe. "Die Korruptionsbekämpfung ist kein reines Mittel mehr, sondern zum Selbstzweck geworden. In den Augen vieler Menschen dient sie inzwischen vor allem dazu, der Partei Legitimität zu verleihen", sagt Giang. "Das ist die neue Normalität der vietnamesischen Politik."
Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.