Ungarn will EU für Grenzzaun zahlen lassen
31. August 2017
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Das hat er in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro. Die Europäische Union solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar vor der Presse in Budapest. "Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", befand Lazar. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen." Der 800 Millionen Euro teure Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.
Kosten für Material und Personal
Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt. Der ungarische Zaun trug zur Schließung der so genannten Balkanroute bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert.
Symbol der Abschottungspolitik
Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt. Zuletzt hatte Orban Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.
pab/uh (afp, dpa)