Visegrad-Staaten verlangen Reformen für EU
21. Juli 2016
Für Polen, Tschechen, die Slowakei und Ungarn sei das Votum der Briten eine Warnung, dass die EU reformiert werden müsse, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach einem Treffen der Regierungschefs der vier Länder in Warschau. Nach Ansicht der Visegrad-Staaten werden derzeit die Erwartungen der Europäer an die EU nicht erfüllt. Doch der bevorstehende Austritt Großbritanniens sei eine Chance, die EU durch sinnvolle Veränderungen zu stärken, sagte die nationalkonservative Politikerin. So sollten die Entscheidungen souveräner Staaten respektiert werden.
Die EU-Kommission habe nicht richtig verstanden, was beim Referendum der Briten passiert sei, betonte die Gastgeberin. "Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei Entscheidungen der Kommission haben sollten." Man habe jetzt die Gelegenheit, eine stärkere Union zu formen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentrieren müsse.
Das Treffen in der polnischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Sondergipfels im September in Bratislava. Polen hat im Juli den jährlich wechselnden Vorsitz der 1991 gegründeten Visegrad-Gruppe übernommen.
Orban setzt auf Abschottung
"Durch den Austritt Großbritanniens hat die EU ihre Rolle als globaler Player verloren", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Für den bevorstehenden Austritt der Briten machte er auch die EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich. Die EU-Kommission habe im vergangenen Jahr in diesem Bereich die schlechtestmöglichen Entscheidungen getroffen, sagte Orban. "Deswegen haben wir das Vereinigte Königreich verloren."
Die östlichen EU-Staaten sind strikt gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, wie die EU sie vorschlägt. Die Visegrad-Staaten wollen verhindern, dass das EU-Gebiet unkontrolliert betreten werden kann. "Das Ziel unserer Flüchtlingspolitik ist es, die Migration zu stoppen", unterstrich Orban. Wer nach Europa einwandern wolle, solle seinen Antrag in Zentren außerhalb der EU-Grenzen stellen und solange dort bleiben, bis ein EU-Land ihn aufnimmt.
Das lose Kooperationsforum der vier Länder ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei - die 1993 in zwei Staaten zerfiel - gegründet wurde. Hauptziel war zunächst der gemeinsame Beitritt zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam regionale Interessen durchgesetzt werden.
kle/sc (dpa, rtr, ape, afpe)