Volksabstimmung in Gabun: Ja zu neuer Verfassung
18. November 2024
Die Beteiligung bei dem Referendum am Samstag lag bei 53,5 Prozent, wie der Innenminister in einer Ansprache mitteilte, die live in Sozialen Medien übertragen wurde. Das ist deutlich weniger als die zuvor vom Staatsfernsehen berichteten 71 Prozent. Mehr als 860.000 Wählerinnen und Wähler waren in Gabun nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.
Die Übergangsregierung des zentralafrikanischen Landes hatte offensiv für die neue Verfassung geworben. Diese sieht den Wechsel von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System vor und wurde in einem Prozess mit Bürgerbeteiligung entwickelt.
Gabuns Militär hatte am 30. August 2023 den langjährigen Staatschef Ali Bongo nach dessen umstrittenem Wahlsieg abgesetzt. Die Militärvertreter hatten den Staatsstreich mit einer "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land begründet. Ali Bongo wollte eine nicht verfassungsgemäße dritte Amtszeit beanspruchen.
Der Putsch wurde vom jetzigen Übergangspräsidenten, General Brice Oligui Nguema, angeführt. Opposition und Militär warfen Bongos Regierung weitreichende Korruption und schlechte Regierungsführung vor.
Kein Ministerpräsident mehr
Die neue Verfassung gibt dem künftigen Präsidenten gebündelte Macht und eine Amtszeit von sieben Jahren – bei maximal einer zweiten Amtszeit. Einen Ministerpräsidenten wird es nicht mehr geben. Präsidentschaftskandidatinnen oder -kandidaten müssen mindestens ein in Gabun geborenes Elternteil haben. Auch eine Vererbung des Amtes an Familienmitglieder wird nicht mehr möglich sein. Ali Bongo hatte die Präsidentschaft von seinem Vater übernommen, als dieser nach fast 42 Jahren im Amt 2009 verstarb.
Das Referendum gilt als wichtiger Schritt in Richtung Wahlen, die derzeit für August 2025 geplant sind, und dem anschließenden Übergang zurück zu einer zivilen Regierung. Übergangspräsident Oligui nannte das Referendum bei seiner Stimmabgabe einen "großen Schritt vorwärts". Der Regime-Chef will bei der nächsten Wahl als Präsidentschaftskandidat antreten. Gegner des neuen Verfassungsdokuments kritisieren, er sei dazu gemacht, Oligui an der Macht zu halten.
Die ehemalige französische Kolonie Gabun ist laut Weltbank der viertgrößte Öl-Produzent in Afrika südlich der Sahara und hat nominell das dritthöchste Einkommen pro Kopf in der Region. Dennoch lebt etwa ein Drittel der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unterhalb der Armutsgrenze.
kle/sti (epd, afp, rtre)