Volksbefragung als Machtprobe in Venezuela
16. Juli 2017
Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hatte das inoffizielle Votum iniitiert. "Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen", ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle des Landes, Leopoldo López über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten.
Das Referendum ist rechtlich nicht anerkannt und gilt als Protest in dem erbitterten Streit zwischen Opposition und Regierung, nachdem die Regierung eine Volksabstimmung zu der geplanten Verfassungsreform abgelehnt hatte. Das Regierungslager wollte die rein symbolische Abstimmung boykottieren.
Als internationale Beobachter der symbolischen Volksabstimmung lud die Opposition Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox, Costa Ricas frühere Staatschefs Laura Chinchilla und Miguel Ángel Rodríguez, Kolumbiens Ex-Präsidenten Andrés Pastrana sowie den früheren bolivianischen Staatschef Jorge Quiroga ein.
Maduro könnte Parlament ausbooten
Präsident Maduros sozialistische Regierung will eine neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, deren Mitglieder am 30. Juli bestimmt werden sollen. Maduros Gegner wollen mit der inoffiziellen Abstimmung an diesem Sonntag ein Zeichen gegen die Pläne der Regierung setzen, da sie befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um sich dann mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten zu geben.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition hat im Parlament seit 2016 die Mehrheit und kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Sie macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich. Seit Anfang April gibt es beinahe täglich Proteste gegen die Regierung. Der Präsident beschuldigt seinerseits die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Demonstrationen in Caracas
Die symbolische Abstimmung wurde von Protesten begleitet. Unerwartet tauchte der Hubschrauberpilot, der das Oberste Gericht am 27. Juni mit Granaten angegriffen hatte, zu einer Kundgebung der Opposition auf. In einem kurzen Auftritt gedachte der Ex-Polizist Oscar Pérez der 95 Todesopfer der seit mehr als drei Monaten anhaltenden Proteste gegen Maduro und sein Kabinett. Es ist "Zeit", dass die Regierung "fällt", rief der 36-Jährige.
Der Hubschrauberangriff vom 27. Juni hatte die schwere politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter verschärft. Pérez gehört zu den meistgesuchten Männern in Venezuela. Doch die Opposition hält Abstand zu ihm. Viele haben den Piloten in Verdacht, von der Regierung als Provokateur angeheuert worden zu sein, um ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen.
pab/qu (afp, rtr)