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Politik

Wie reagiert Maduro?

17. Juli 2017

Mehr als sieben Millionen Venezolaner haben sich an dem Referendum gegen die sozialistische Führung unter Präsident Nicolás Maduro beteiligt. Vor mehreren Wahllokalen gingen Regierungsanhänger gewaltsam gegen Bürger vor.

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Venezuela Symbolisches Referendum gegen Maduro
Bild: Getty Images/AFP/J. Barreto

Mindestens 7,1 Millionen Menschen hätten an der von der Opposition organisierten Befragung teilgenommen. 690.000 davon gaben ihre Stimme im Ausland ab. Das teilten die Organisatoren des Votums nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit. 

Damit sei die Beteiligung höher als erwartet, sagte Freddy Guevara, Vize-Präsident des Nationalparlaments, laut der Tageszeitung "El Universal". Allerdings hatten politischer Beobachter vorab der Volksbefragung erst ab einer Wahlbeteiligung von mindestens acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner von einem Mobilisierungserfolg der Opposition gesprochen.

Die Venezolaner waren aufgerufen, über die Pläne des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro für eine Verfassungsreform abzustimmen. Vor allem das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) hatte Wähler für das Referendum gegen Maduros Pläne einer Verfassungsreform mobilisiert. Das MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des "zivilen Ungehorsams" sendet.

Gewaltsame Übergriffe von Regierungsanhängern auf Wähler

Seit Monaten kommt es in Venezuela zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und der Regierung. Auch die Abstimmung war von Gewalt begleitet worden. Regierungsnahe Milizen griffen ein Wahllokal in der Haupstadt Caracas an, wie die Opposition mitteilte. Mindestens ein Mensch kam ums Leben.

Ein Toter bei Oppositionsreferendum in Venezuela

Motorradgangs hätten das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia eröffnet, teilte Oppositionssprecher Carlos Ocariz mit. Daraufhin hätten rund 500 Menschen in Panik Schutz in einer nahe gelegenen Kirche gesucht. Tausende Menschen versammelten sich nach Schließung der Wahllokale vor der Zentrale von MUD, um über eine Leinwand den Fortgang der Stimmauszählung zu verfolgen.

Maduro will mit Opposition verhandeln

Maduro rief im staatlichen Fernsehen zu einem Ende der Gewalt in Venezuela und neuen Verhandlungen mit der Opposition auf. "Ich bitte die Opposition, dass wir in Respekt auf die Verfassung zu Frieden zurückkehren, uns zusammensetzen und reden", sagt er. Derzeit regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei, obwohl das Oppositionsbündnis MUD dort seit 2016 die Mehrheit stellt. Anhänger der Opposition gehen seit Monaten fast täglich zu Tausenden auf die Straße und verlangen die Absetzung der Regierung Maduro. Mehr als 90 Menschen sind bei den gewaltsamen Protesten bislang ums Leben gekommen. 

Die Regierungsgegner befürchten, dass durch eine von Maduro geplante Verfassungsänderung das Parlament weiter geschwächt und die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Umfragen zufolge unterstützen nur 20 Prozent der Venezolaner die Pläne, die 1999 von Ex-Staatschef Hugo Chávez ausgearbeitete Verfassung umzuschreiben.

myk/rb (epd, ap, afp, rtre)