Erste Einrichtung für Balkan-Asylbewerber
1. September 2015
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Es gab weder eine Schleife noch eine Schere - aber das lag wahrscheinlich daran, dass alles schnell gehen sollte. Am Dienstag eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Manching bei Ingolstadt das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern. In der ehemaligen Max-Immelmann Kaserne sollen künftig 500 Flüchtlinge dem Südosteuropa untergebracht werden.
Das Aufnahmezentrum ist speziell für Menschen eingerichtet worden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Dabei geht es um Menschen aus Bosnien, Serbien und Montenegro. Die bayrische Landesregierung würde gerne noch mehr Länder auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sehen - zum Beispiel Montenegro, Albanien und auch den Kosovo.
"Alle wollen nach Deutschland"
Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag waren Hunderte Flüchtlinge mit Zügen aus Ungarn und Österreich nach Bayern gekommen. Zuvor hatte die ungarische Polizei am größten Budapester Bahnhof überraschend aufgehört, Flüchtlinge am Besteigen der Züge Richtung Westen zu hindern. Daher käme die Eröffnung keine Sekunde zu früh, sagte Ministerin Müller der Presse. "Die Asylsuchenden in Ungarn wollen alle nach Deutschland."
Eine halbe Stunde lang haben sich Ministerin Müller und die gesamte Presse die Korridore der neuen Einrichtung angeschaut. Auch wenn alles ein bisschen provisorisch wirkt, die Ausstattung schien komplett. 250 Asylsuchende hat man bereits in der ehemaligen Militärkaserne untergebracht. 250 weitere sollen in den kommenden Tagen folgen.
Insgesamt sollen rund 1500 Balkan-Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst werden - an insgesamt drei Standorten. Alle zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um die Verfahren schneller als bisher abwickeln zu können. Denn das Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
Unter einem Dach
Wenn alles so verläuft wie vom Ministerium vorgesehen, dann werden Registrierung, medizinische Untersuchungen und alle weiteren Maßnahmen alle an einem Ort stattfinden und binnen vier bis sechs Wochen abgeschlossen sein. Die Abschiebung könnte sogar vom Flughafen in Ingolstadt erfolgen - solange die Bundeswehr ihre Zustimmung gibt.
In der Kaserne in Maching saßen die Mitarbeiter bereits an ihren Computern, um die ersten Anhörungen zu bearbeiten. "Wenn Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen kommen, dann dauert die Anhörung nicht lange - etwa eine Stunde", sagte Carsta Müller, eine Beamtin, die gerade frisch in ihr Büro gezogen war. "Wenn es allerdings um Menschen geht, die verfolgt werden, dann dauert es auch mal bis zu fünf Stunden."
"Nicht alle sind glücklich"
In der Zwischenzeit fiel es Bayerns Sozialministerin schwer zu leugnen, dass das neue Aufnahmezentrum kein “Abschreckungszentrum” sei. "Wir behandeln alle Asylbewerber gleich - egal ob sie vom Balkan kommen oder aus einem Kriegsgebiet." Im gleichen Atemzug erklärte sie jedoch, dass über 99 Prozent der Balkan-Flüchtlinge kein Asyl bekommen. "Ich hoffe, dass sich in Ländern wie Albanien oder Bosnien herumspricht, dass die Chance auf Asyl in Deutschland sehr gering ist", so Ministerin Müller.
Bei der Eröffnung gab es weder Proteste noch kam es zu Gewaltexzessen durch Neo-Nazis wie in der vergangenen Woche im sächsischen Heidenau. Dennoch verschlug es zwei ältere Herren zu der ehemaligen Kaserne, die den amerikanischen Soldaten nachtrauerten: "Wir haben so gekämpft für diese Kaserne in den 1970er Jahren. Die Soldaten waren so froh, hier zu sein. Und was machen die - bringen all diese Leute zu uns", sagte der einer der beiden Männer, der sich der DW als Hensching vorstellte.
Ingolstadt ist nur 20 Kilometer von Reichertshofen entfernt - einem der vielen Orte, der es aufgrund eines Anschlags auf ein Asylbewerberheim in die Schlagzeilen schaffte.Nerbert Nerb, Bürgermeister des Ortes Manching ist sich bewusst darüber, dass auch diese Unterkunft, Ziel solcher Anschläge werden kann.
"Ich kann nur hoffen, dass es nicht passiert", sagte er der DW. "Die Menschen, die verfolgt werden und Dramatisches erlebt haben, bekommen viel Unterstützung von der Bevölkerung. Die anderen aber nicht", sagt Nerb. "Wir können nicht so tun, als sei es nicht so: Nicht alle hier sind glücklich darüber, dass diese Menschen zu uns kommen."
Nicht das eigentliche Problem
Bayerns Initiative, um Flüchtlinge von Balkan schneller abschieben zu können, ist auch auf Kritik gestoßen. Besonders bei Pro-Asyl-Gruppen, die die Definition der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen. Es gebe viele Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die belegten, dass Roma und andere Minderheiten in ihren Regionen systematisch unterdrückt und benachteiligt würden.
"Die Debatte über sicheren Herkunftsländer führt von der eigentlichen Herausforderung weg", meint Günter Burkhardt von Pro Asyl. "Die hunderttausenden Flüchtlinge müssen in Europa aufgenommen und dauerhaft integriert werden."