Von der Leyen kritisiert Saudi-Arabien

Bei ihrem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Land zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen aufgerufen und sich vor allem für mehr Frauenrechte eingesetzt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die jungen Frauen in Saudi-Arabien nicht mehr aufzuhalten sind", sagte sie. Mit Forderungen nach mehr Rüstungsexporten wurde sie bei ihren Gesprächen nicht konfrontiert.

Von der Leyen traf in Riad unter anderen den stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Beim Thema Menschenrechte sprach sie nach eigenen Angaben konkret die Bestrafung durch Stockhiebe an. "Auch hier ist klar, dass es zwischen beiden Ländern Differenzen gibt", sagte sie. In Saudi-Arabien gilt das islamische Recht der Scharia. Es gibt die Todesstrafe, die im vergangenen Jahr laut Amnesty International mehr als 150 Mal vollstreckt wurde, und die Prügelstrafe durch Auspeitschen oder Stockhiebe.

Unter anderem wegen der Menschenrechtslage liefert die Bundesregierung nur in sehr begrenztem Maße Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Das wird nach Angaben von der Leyens vom saudischen Königshaus inzwischen auch akzeptiert. "Das ist gut, damit es keine falschen Erwartungen gibt", betonte von der Leyen. Saudi-Arabien ist nach Indien der größte Waffenimporteur der Welt. Deutschland ist die Nummer fünf bei den Exporteuren. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien gehören aber zu den strengsten weltweit. Menschenrechtsverletzungen und die Verwicklung eines Landes in Konflikte werden bei jedem Antrag berücksichtigt. Saudi-Arabien werden nicht nur massive Menschenverletzungen vorgeworfen, der streng islamische Wüstenstaat ist auch wegen der Bombardements seiner Luftwaffe im Jemen bei der Bekämpfung der Huthi-Rebellen in der Kritik. Von der Leyen rief Saudi-Arabien auf, konstruktiv an einer Friedenslösung für den Jemen mitzuarbeiten. "Saudi-Arabien sowie der Iran werden mit einem militärischen Vorgehen keinen Erfolg im Jemen haben", sagte sie.

Die Ministerin traf sich in Riad neben ihren politischen Gesprächen auch mit jungen Unternehmerinnen. "Wenn Saudi-Arabien eine Zukunft haben will, dann mit diesen Frauen, und dann muss es diesen Frauen auch den Weg ebnen", betonte sie. Das Land will sich mit der Reformagenda "Vison 2030" wirtschaftlich und gesellschaftlich öffnen. Vor allem geht es dabei darum, die Abhängigkeit von den Öleinnahmen abzumildern. Deutschland werde Saudi-Arabien auf diesem Weg begleiten, sagte von der Leyen.

Die deutsche Opposition hatte anlässlich des Besuchs die geplante Offiziersausbildung saudischer Soldaten in Deutschland scharf kritisiert. Saudi-Arabien sei als strategischer Partner völlig ungeeignet, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Denn wer wie Saudi-Arabien Islamisten und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen." Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hatte zuvor gesagt, Schritte zu einer engeren militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien seien genau das falsche Signal.

Am Rande des Besuchs war bekannt geworden, dass die Bundeswehr künftig drei bis fünf saudische Soldaten pro Jahr in Deutschland zu Offizieren ausbilden will. Das Training "mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudiarabischen Militärs" solle im kommenden Jahr beginnen, erklärte die deutsche Botschaft am Donnerstag anlässlich des Besuches der Ministerin.

Stu/rb (afp, dpa)