Von der Leyen will neue EU-Milliardenhilfen für Ukraine
20. September 2024
Die EU-Kommission will der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte Kommissionchefin Ursula von der Leyen während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Das Geld wäre Teil eines geplanten Unterstützungspakets, das die sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) im Juni beschlossen hatten und das insgesamt 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
Der Gesamtkredit soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn die Vermögenswerte dauerhaft eingefroren bleiben. Dafür wäre nach EU-Regeln alle sechs Monate ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orban enge Beziehungen nach Moskau unterhält, hatte bereits Widerstand angekündigt.
Von der Leyen schlägt daher vor, dass die EU-Kommission selbst der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe gewährt. In diesem Fall wäre lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig - das sind 15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
160 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur
Zuvor hatte von der Leyen zugesagt, die Ukraine bei der Energieversorgung im Winter zu unterstützen. Ihre achte Reise dorthin falle in eine Zeit, in der die Heizperiode bevorstehe und in der Russland weiterhin die Energieinfrastruktur des Landes ins Visier nehme, erklärte die Kommissionschefin auf X. Nach ihren Angaben will die EU weitere 160 Millionen Euro mit Blick auf den Winter bereitstellen.
60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und die Ausrüstung von Unterkünften für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro sollen in die Reparatur etwa von Wärmekraftanlagen und in neue Solaranlagen fließen. Auch ein Teil dieses Geldes soll nach den Worten von der Leyens durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen in der EU finanziert werden.
Nach Einschätzung der internationalen Energiebehörde (IEA) sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.
jj/fab (dpa, afp)