Von guten und schlechten Whistleblowern

Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Medien-Organisationen nehmen ihn gerne zum Anlass, um über Missstände zu berichten. Die deutsche Sektion des globalen Netzwerks "Reporter ohne Grenzen" (ROG) widmet sich dann meistens schwerpunktmäßig einem Land, in dem es Journalisten besonders schwer haben. Gewissermaßen zur Einstimmung wird ein paar Tage früher darüber diskutiert. Das war am Montag (28.04.2014) in Berlin der Fall, nur dass dieses Mal kein Land am Pranger stand. Gemeinsam mit der Deutschen Journalisten-Gewerkschaft (DJV) und dem Zeitungsverlegerverband (BDZV) ging ROG der Frage nach, ob Whistleblower Helden oder Verräter sind.

Vielversprechend schien die Runde deshalb zu werden, weil auf dem Podium neben drei Journalisten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, saß. Die einen stehen - zumindest theoretisch - für ein Höchstmaß an Transparenz, der andere für Heimlichtuerei. Drei zu eins - das von vielen erwartete Kräfteverhältnis entpuppte sich dann aber schnell als Fehleinschätzung. Denn Torsten Krauel vom konservativen Springer-Verlag outete sich als Skeptiker. "Ich bin kein Fan von Edward Snowden", betonte der Chef-Kommentator der einflussreichen Tageszeitung "Die Welt".

"Welt"-Chefkommentator: Al Kaida profitiert von Snowden

Snowden wurde durch seine im Sommer 2013 begonnenen und wohl längst noch nicht beendeten Enthüllungen über die Spionage-Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA zum Inbegriff des Whistleblowers. Kein Wunder, dass er das dominierende Thema des Abends war. Krauel warf Snowden vor, mehr als nötig enthüllt zu haben. So wisse das Terror-Netzwerk Al Kaida nun, dass es von der NSA überwacht werde. Dass die selbst ernannten Gotteskrieger damit sowieso gerechnet haben, schließt Krauel anscheinend aus. Gleichzeitig kokettierte er damit, in seiner Zeit als Journalist in Washington "natürlich" abgehört worden zu sein. Wie er das herausbekommen haben will, verriet er allerdings nicht.

In die Rolle der flammenden Whistleblower-Unterstützer schlüpften die beiden anderen Journalisten. Dabei prangerte die US-Amerikanerin Alexa O'Brien nicht nur die Politik ihres Heimatlandes an, sondern auch Teile der Medien, die der regierungsamtlichen "Propaganda" auf den Leim gehen würden. Als Beleg für die ihres Erachtens manipulierte Öffentlichkeit bezog sie sich immer wieder auf den Fall Bradley Manning (die aufgrund ihrer Transsexualität nun offiziell den Namen Chelsea Manning trägt). Manning hatte während einer Stationierung im Irak vor einigen Jahren hunderttausende Armee-Dokumente und diplomatische Depeschen an die Enthüllungsplattform "Wikileaks" weitergeleitet. Sie habe eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen wollen. Manning wurde von einem Gericht in Kansas wegen Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Verfassungsschutz-Chef: "NSA wurde ausgeplündert"

Ein ähnliches Schicksal stünde womöglich Edward Snowden bevor, der nach seiner Flucht aus den USA im russischen Exil lebt. Im Westen hat sich kein Land gefunden, dass ihm Asyl gewähren wollte. Der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nannte den NSA-Whistleblower einen "schillernden Typ". Er kenne dessen Oberfläche, "nicht seine Motive". Die Kollegen der amerikanischen Sicherheitsdienste, die Snowden für einen Verräter hielten, könne er aber verstehen. Schließlich habe Snowden die NSA mit seinen Enthüllungen "ausgeplündert", sagte Maaßen. Besonders stutzig habe ihn gemacht, dass der Whistleblower im russischen Fernsehen aufgetreten sei. "In einer Zeit, in der es wieder eine Art Kalten Krieg gibt." Und dass die NSA gegen deutsches Recht verstoßen habe, sei keinesfalls bewiesen.

Je länger Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer die NSA-Affäre bagatellisierte, desto mehr wunderte sich der frühere "Spiegel"-Journalist auf dem Berliner Podium. Georg Mascolo leitet inzwischen ein gemeinsames Recherche-Team der "Süddeutschen Zeitung" sowie der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR. Dass Snowdens Enthüllungen "verdienstvoll" sind, steht für Mascolo außer Frage: "Ein klares Ja." Das würden nicht einmal mehr die Amerikaner bestreiten, meinte der investigativ tätige Journalist ohne einen Anflug von Ironie. Dafür sprächen selbstkritische Äußerungen der US-Regierung und angekündigte Untersuchungen über die Praktiken des Geheimdienstes NSA.

Mascolo respektiert "legitimes Geheimhaltungsbedürfnis"

So grundsätzlich Mascolo Whistleblower in Schutz nimmt und sie für unentbehrlich hält, anerkennt er ein "legitimes Geheimhaltungsbedürfnis" des Staates. Das Problem aus seiner Sicht: Es gebe weltweit zu viel Interesse "der Mächtigen", Informationen hinter "formalen Geheimhaltungsgründen" zu verbergen. Spätestens an diesem Punkt tendiert die Schnittmenge zwischen den meisten Journalisten und Leuten wie Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen Null. Der verweist dann lieber auf einen "Konflikt" der Medien: Die hätten den Anspruch, "vierte Gewalt" zu sein, seien aber auch "Wirtschaftsunternehmen". Soll heißen: Im Zweifelsfall dominiert das Interesse an der Schlagzeile über die Relevanz einer Nachricht. Ob dieser Hinweis in einer Diskussion über die Bedeutung von Whistleblowern für eine funktionierende Demokratie passend ist, sei dahingestellt.