Von Hilfslieferungen zu Kampfeinsätzen
30. August 2014
Der Wiederaufbau deutscher Streitkräfte nach dem Ende des Nazi-Regimes begann 1955/56, nach dem Beitritt der Bundesrepublik zur Nato. Die Wiederbewaffnung war zeitweise heftig umstritten.
1955-1989: Die Bundeswehr als Katastrophenhelfer und Selbstverteidiger
Das erste Auslandsengagement der Bundeswehr führte sie nach Marokko: 1960 flog die Luftwaffe Hilfsgüter nach Agadir, wo ein schweres Erdbeben tausende Todesopfer gefordert hatte. Weitere solcher Hilfseinsätze folgten, etwa im Iran und in Italien.
Wegen des Ost-West-Konfliktes wurde die Bundeswehr zunehmend aufgerüstet. Allerdings sollte sie damit nur dazu befähigt werden, sich selbst oder ihre Bündnispartner zu verteidigen. Andere bewaffnete Einsätze waren vorerst nicht denkbar.
1990: Zweiter Golfkrieg - Die Bündnispartner erwarten mehr
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung erwarteten Deutschlands Bündnispartner mehr militärisches Engagement, vor allem außerhalb der Nato-Grenzen. Die Bundeswehr sollte nicht mehr nur eine Verteidigungsarmee sein, sondern sich aktiv an internationalen Militärmissionen beteiligen. Während des Zweiten Golfkrieges 1990/1991 wurden Forderungen nach einer Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet laut. Die Bundeswehr beteiligte sich, griff aber nicht direkt in den Krieg ein. "Zum Schutz des Nato-Partners Türkei" stellte sie Schiffe und Flugabwehr zur Verfügung, für die Regierung war dieses Engagement "humanitäre Hilfe".
1992-1994: Kambodscha, Somalia, Ruanda - Mehr humanitäre Hilfe
Weitere Missionen folgten: Nach dem Ende des Bürgerkrieges in Kambodscha nahm die Bundeswehr 1992/1993 mit rund 150 Sanitätssoldaten an einer UN-Mission zur Friedenssicherung teil. Laut der Bundeswehr war es das erste Mal, dass ein deutsches Truppenkontingent "signifikanter Größe in den Auslandseinsatz entsandt" wurde. Rund 2.500 Soldaten waren 1993/1994 in Somalia im Einsatz, zur logistischen Unterstützung. In Ruanda richtete die Bundeswehr 1994 eine Luftbrücke zur Versorgung von Flüchtlingen ein.
1992 - 1995: Bosnien-Krieg - Ära der "Armee im Einsatz"
Im Bosnien-Krieg nahm Deutschland ab 1992 an mehreren internationalen Missionen teil, unter anderem an "Sharp Guard" und "Deny Flight" zur Überwachung des Handels- und Waffenembargos gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Flugverbotes über Bosnien.
Es war der erste bewaffnete Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus Sicht der Bundeswehr begann damit eine neue Ära als "Armee im Einsatz".
An diesem militärischen Engagement entzündete sich eine grundsätzliche Debatte. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 12. Juli 1994 fest, dass Deutschland sich an UN- und Nato-Einsätzen mit bewaffneten Streitkräften beteiligen dürfe, diese aber vom Parlament abgesegnet werden müssen.
1999: Kosovo-Krieg - Erster Kampfeinsatz der Bundeswehr
Noch größeren Streit gab es einige Jahre später um die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation "Allied Force". Sie sollte dem Schutz der Bewohner des Kosovo vor den Truppen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic dienen. Die Nato flog Luftangriffe, die Bundeswehr war mit 14 Kampfflugzeugen beteiligt.
Der Kosovo-Einsatz beinhaltete abermals ein Novum: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen deutsche Soldaten aktiv an Kampfhandlungen teil - in einem völkerrechtlich umstrittenen Krieg ohne UN-Mandat. Kritiker sahen "Allied Force" als verfassungswidrigen Angriffskrieg an, als einen eklatanten Widerspruch zu dem einst von Willy Brandt formulierten Credo: "Nie mehr Krieg von deutschem Boden aus." Die rot-grüne Regierung nannte die Mission eine "humanitäre Intervention".
2001: Afghanistan-Einsatz - Kampf gegen den Terror
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief die Nato erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Die Bundesregierung beteiligte sich am "Kampf gegen den Terror", im Dezember 2001 beschloss der Bundestag den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Sie wurde Teil der ISAF-Truppe unter Nato-Führung, die nach dem Krieg in Afghanistan Wiederaufbauarbeit leisten sollte. Die heftigen Diskussionen über diesen Einsatz brachten den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu, die Vertrauensfrage zu stellen, die knapp zu seinen Gunsten ausging. Die deutsche Regierung rechtfertigte den Einsatz damit, dass ein sicheres Afghanistan, das nicht mehr als Rückzugsort für Terroristen dient, auch mehr Sicherheit für Deutschland bedeute.
Derzeit sind rund 1800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert, 54 starben seit dem Beginn der ISAF-Mission. Bei einer vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklastwagen wurden am 4. September 2009 mehr als 100 Menschen getötet. Es ist die mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Bundeswehreinsatz. Die ISAF-Mission geht noch bis Ende 2014.
2014: Waffenlieferung in den Irak - Gibt es bald auch "Parlamentswaffen"?
Aktuell in der Diskussion sind die geplanten Waffenlieferungen an die irakische Armee und die Kurden im Irak: Die Bundesregierung will sie in ihrem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen. Einige Politiker und Beobachter sehen darin einen Tabubruch, eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Viele stellen sich zudem die Frage: Muss das Parlament - wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - auch einer solchen Waffenlieferung zustimmen? Wird es in Zukunft neben einer "Parlamentsarmee" auch "Parlamentswaffen" geben?