Vor Friedensgipfel: Selenskyj wirft China Störversuche vor
2. Juni 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Störversuche vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel vorgeworfen. China habe seine Abwesenheit bei dem Treffen bestätigt und es arbeite im Gegensatz beispielsweise zu den USA daran, "dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen", sagte Selenskyj laut ukrainischen Medien in Singapur am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialog.
Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede auf der Konferenz nur allgemein beklagt, dass es Länder gebe, die im Sinne Russlands versuchten, Staaten an der Teilnahme abzuhalten. Ausdrücklich von China hatte er zunächst nicht gesprochen. Russland hatte den am 15. und 16. Juni geplanten Gipfel zur Beendigung von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraineals nicht zielführend kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte das bei seinem Staatsbesuch im Mai in Peking wiederholt betont.
Peking spricht von einer Lücke
China sieht die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Treffen nicht erfüllt. Es bestehe eine Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen, die China wie auch andere Staaten habe, hatte Außenamtssprecherin Mao Ning zuletzt in Peking mitgeteilt.
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten haben bislang mehr als hundert Staaten und Organisationen ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Bei dem Treffen in der Nähe von Luzern soll es vor allem um die Punkte Gefangenenaustausch, Lebensmittel-Versorgung und atomare Sicherheit gehen.
Ziel ist es auch, mehr Druck auszuüben, nach Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Selenskyj warf Putin vor, er habe 20.000 Kinder entführen lassen, um die Jungen und Mädchen zum Hass gegen die Ukraine zu erziehen. Russland dagegen betont, dass Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht worden seien und mit ihren Familien zusammengeführt würden.
Immer mehr Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen auch gegen Präsident Putin Haftbefehl erlassen. Die Zahl der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat unterdessen laut einem Experten drastisch zugenommen. Derzeit seien etwa 133.000 Ermittlungsverfahren registriert. Ende 2022 seien es 56.000 entsprechende Verfahren gewesen, sagte der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Hoffmann nannte als Beispiele russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer juristischen Beurteilung wolle er zwar nicht vorweggreifen. Seine persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen "nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben" könne, sagte er der Zeitung. Viele der mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite selbst dokumentiert, da verantwortliche Kommandeure dafür sogar ausgezeichnet würden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Hoffmann, der als Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte er unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt.
haz/kle (dpa, rtr, afp)