"TTIP - nein, danke!"
23. April 2016
"Unser Widerstand ist keine Laune von Hysterikern", schallt es von der Bühne am zentral gelegenen Opernplatz in Hannover. Hanni Gramann steht am Rednerpult, pensionierte Lehrerin und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die globalisierungskritische Organisation hat zusammen mit ein paar Dutzend Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen zu einer Großdemonstration aufgerufen. Das Motto: "Merkel & Obama kommen - TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel".
Der Einladung sind Zehntausende gefolgt. Die Veranstalter sprechen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei von 35.000. Seit dem Vormittag strömen sie in die Innenstadt von Hannover. Warm angezogen, mit bunten Fahnen, kleinen und großen Plakaten. Manche verbergen sich auch unter überdimensionalen Fantasie-Figuren aus Pappmaché, die alle ein bisschen gruselig und gierig aussehen. Um 11.30 Uhr ist der Opernplatz bereits so überfüllt, dass die vom Hauptbahnhof strömenden Menschenmassen umgeleitet werden müssen.
"Böses Brüderpaar"
"Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs soll Konzernen im Binnenmarkt und weltweit bestmöglicher Zugang zu Märkten und Investitionen verschafft werden", schimpft Hanni Gramann gerade. Die Menge buht. "Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze - diese Versprechungen sind nur süßes Gesäusel, von dem wir uns nicht einschläfern lassen", legt Gramann nach. Dann spricht sie vom "Schutz der Mächtigen", für den "die politische Elite das Recht politischer Regulierung" verspiele, so dass gesellschaftliche Errungenschaften auf der Strecke blieben. "TTIP und CETA, dieses böse Brüderpaar, stellt den bisher weitestgehenden Versuch dar, demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und eine machtkonforme Demokratie durchzusetzen."
Die Demonstranten applaudieren. Auch Martin Erich. Der 47-jährige ist aus Braunschweig nach Hannover gekommen, um gegen die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zu protestieren. "Es gibt nur Nachteile für uns", sagt Erich, "Vorteile und Gewinne für die Industrie. Und für uns gibt es in allen Bereichen Einschränkungen." Er wolle nicht, dass genmanipulierte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssten und Arbeitnehmerschutzrechte gemindert würden. TTIP sei Aushebelung der Demokratie. "Da kann man auch gleich die Industrie in den Bundestag einziehen lassen und sagen: Ja, macht doch!"
35 Traktoren voraus
Elke, die ihren Nachnamen nicht nennen will, sieht das ähnlich. "Ich habe jetzt keine Angst vor Chlorhühnchen, auch wenn ich dagegen bin. Aber ich habe Angst vor einem Verfahren, bei dem demokratische Richtlinien ausgehebelt werden." Alles sei sehr undurchsichtig. Und es habe mit demokratischen Regeln nichts zu tun, dass etwas so geheim gehalten werde. "Auch das mit den Schiedsgerichten macht mir Angst: dass eine Nation nachher nicht sagen kann, für uns gelten bestimmte Grenzen, sondern dass die Konzerne sofort dagegen klagen können und auch ein Recht haben zu klagen. Das finde ich sehr bedrohlich."
Zwei Stunden lang treten auf dem Opernplatz abwechselnd Redner und Musiker auf, bevor sich der Demonstrationszug, angeführt von einem Korso aus etwa 35 Traktoren, auf den Weg durch die Innenstadt von Hannover macht. Zuvor hat bei einem "Parteientalk" noch die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, auf der Bühne gestanden. Wie die Linken, sprechen sich die Grünen gegen TTIP und CETA aus. Partei und Bundestagsfraktion ließen nichts unversucht, um mehr Transparenz zu erreichen, sagt Peter. "Wir haben auch immer wieder Dokumente geleakt." Die Bundestagsfraktion habe inzwischen Klage eingereicht, um mehr Einsicht zu bekommen. "Wir werden weiter Stimmung machen, aber dafür brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft."
Merkel und Obama für TTIP
Die ist in Hannover nicht zu übersehen. Bewusst haben sich die Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Stadt getroffen, die am Sonntag hohen Besuch aus den USA erwartet. Präsident Barack Obama wird gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen, die weltweit größte Industrieschau, die in diesem Jahr die USA als Partnerland hat. Den Demonstranten geht es allerdings nicht um Anti-Amerikanismus, das betonen viele immer wieder. Es geht ihnen allein um die Freihandelsabkommen. Auch US-Bürger haben sich in den Protestzug eingereiht und halten ein Schild "Amerikaner gegen TTIP" in die Luft.
Ob sie damit bei der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten Gehör finden? Merkel und Obama setzen sich beide für TTIP ein, sie wollen die festgefahrenden Verhandlungen wieder in Fahrt bringen. Das macht die Kanzlerin auch in ihrem wöchentlichen Video-Podcast klar. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, "auch Standards weltweit zu definieren". Einen Rückschritt werde es dabei nicht geben, "sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt".
Reformen: nur Augenwischerei?
Die Kanzlerin entgegnet auch Vorwürfen über mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. "Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen - das Gegenteil ist der Fall", so die Kanzlerin.
Bei den Demonstranten in Hannover stoßen solche Beteuerungen auf taube Ohren. Das sei alles "Augenwischerei", sagt Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). Reformvorschläge wie der der EU-Kommission für die Investor-Staat-Streitschlichtung seien am Ende nicht mehr als eine "Luftnummer". "Konzerne behalten weiterhin Sonderklagerechte, mit denen sie nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können."