Sozialdemokraten vor der Zerreißprobe

Die Parteispitze hat für den sogenannten Kleinen Parteitag der SPD an diesem Samstag in Berlin einen Antrag vorgelegt, der das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Doch der Unmut an der Basis ist groß. Das zeigt sich nicht zuletzt an den rund 100 Gegenanträgen aus Ortsvereinen bis hin zu zwei Landesverbänden (Sachsen und Berlin) und der Jugendorganisation der Sozialdemokraten (Jusos).

Eingriff in die Grundrechte?

Der Entwurf der Regierungskoalition sieht vor, dass bestimmte Internet- und Telefondaten bis zu zehn Wochen lang gespeichert werden sollen. Bei einem Verdacht können sie nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Kritiker des Vorhabens sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. Bei einer internen Abstimmung in der SPD-Fraktion gab es unlängst schon 38 Gegenstimmen.

Regierungsfähigkeit auf dem Spiel

Ein Nein der Mehrheit der Delegierten des Parteikonventes wäre eine schwere Niederlage für Parteichef Sigmar Gabriel. Denn der Entwurf, den der Justizminister nach langem Zögern zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt hat, soll auf Gabriels Drängen zustande gekommen sein. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte davor, die Regierungsfähigkeit durch ein Durchkreuzen der Pläne aufs Spiel zu setzen.

Unterstützung finden die sozialdemokratischen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung auch in der Opposition. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, rief die Sozialdemokraten zum Widerstand auf. Gabriel mache die SPD "zu einer Abnickerpartei", so Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post". Es sei zu hoffen, dass sich die SPD-Basis auf dem Parteikonvent dem widersetze.

fab/nem (dpa, afp, rtr)