Vorsichtige Annäherung an Kuba?
7. Juni 2013
Seit Mittwoch hält sich Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu politischen Gesprächen auf Kuba auf. Es gebe gute Aussichten, die Beziehung wiederzubeleben - mit einzelnen Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit, sagte Beerfeltz dem ARD-Studio Mittelamerika und Karibik. "Das ist unser Signal hier in Kuba, als Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Schaut euch doch mal an, wo wir gemeinsame Interessen haben, etwa im Klimaschutz mehr zusammen zu machen - und damit eine Ära zu beenden, und nach zehn Jahren ohne offizielle Entwicklungszusammenarbeit eine neue Ära einzuleiten."
Denkbar seien auch einzelne Projekte in den Bereichen Berufsbildung oder Gesundheit, sagte Beerfeltz weiter. Die kubanische Seite habe sich sehr interessiert gezeigt. Es sei nun an den Kubanern, konkrete Projekte zu benennen, die sofort umgesetzt werden könnten, so der Staatssekretär. Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass ein Führungsmitglied des Entwicklungsministeriums das sozialistisch regierte Kuba besucht.
Kontaktflaute nach "Schwarzem Frühling"
Zuletzt hatte der damalige Staatssekretär Erich Stather 2003 politische Gespräche mit Kuba geführt. Kurz danach verzichtete Kuba - nach Kritik aus Europa an der Menschenrechtsituation in Kuba - einseitig auf die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU. Die Europäische Union schränkte wegen der Inhaftierung von 75 Intellektuellen im "Schwarzen Frühling" 2003 und der Hinrichtung von drei Schiffsentführern die Kontakte mit Havanna ein. Private und kirchliche Hilfswerke sind allerdings weiter tätig.
2008 nahm die EU die Entwicklungshilfe wieder auf, wie inzwischen auch die meisten Mitgliedsstaaten. Im November 2012 erteilte der Außenministerrat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den Auftrag, ein Mandat für mögliche Verhandlungen mit der kubanischen Führung zu skizzieren.
Menschenrechte bleiben wichtiges Thema
Bei der jüngsten Initiative gehe es noch nicht um eine vollständige Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Kubanern gefordert, betonte der Staatssekretär. Grundsätzlich werde die Bundesregierung weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit legen, sagte Beerfeltz weiter. Trotzdem sehe er nun Chancen für eine Annäherung: "Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat." Kuba habe auch bei den Themen Freiheit im Internet und Reisefreiheit "recht große Schritte" in die richtige Richtung gemacht.
Kuba hatte vor drei Jahren damit begonnen, seine Wirtschaft vorsichtig zu öffnen. Während Firmen aus EU-Ländern wie Spanien zum Beispiel im Tourismus stark auf der Insel investieren, ist die deutsche Wirtschaft bisher kaum vertreten. Auch sie hofft auf eine Normalisierung. Seit Jahren liegt auch die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Havanna auf Eis.
Beerfeltz reist an diesem Freitag weiter nach Costa Rica, wo er sich vor allem dem Bereich erneuerbare Energien widmen will. Am Montag wird er in Mexiko erwartet.
kle/gmf (epd, dpa, tagesschau.de, bmz.de)