Vorstand der Klimastiftung MV tritt ab

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering tritt zurück. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand mitteilte, werden die drei Mitglieder des Führungsgremiums voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Mit dem Schritt soll die vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.

Gespräche zwischen Stiftung und Land hatten lange Zeit keine Einigung gebracht. Sellering bekräftigte erneut seinen Standpunkt, wonach es rechtlich nicht möglich sei, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte dagegen sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert.

Gutachten gegen Gutachten

Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam allerdings zu einem anderen Schluss. Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Stiftung Klima- und Umweltschutz im Jahr 2021 gegründet. Zweck sollte - neben Klimaprojekten - der Schutz von Unternehmen sein, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt waren, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Dem Vorstand gehören neben Sellering (SPD) der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.

jj/uh (dpa, afp)