Vorteil für Banken im Libor-Skandal
30. März 2013
In einem Schadenersatz-Prozess in den USA sicherten sich die Geldhäuser - darunter die Deutsche Bank - einen wichtigen Erfolg. Die Richterin wies einen "substanziellen Teil" der Vorwürfe zurück. Dies könnte dazu führen, dass die Institute den Klägern deutlich weniger bezahlen müssen als bislang befürchtet.
Den Banken wird vorgeworfen, dass sie den Referenzzinssatz Libor manipuliert haben. Richterin Naomi Reice Buchwald vom Bezirksgericht in Manhattan räumte zwar ein, dass dadurch Finanzmarkthändlern, die auf Zinssätze wetten, Schaden entstanden sein könnte. Eine Reihe anderer Anklagepunkte ließ sie aber nicht zu. Dazu gehören Vorwürfe von Kartellverstößen und von kriminellen Geschäften.
Für die Kläger bedeutet die Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. Ihre Gruppe setzt sich sehr unterschiedlich zusammen, sie umfasst etwa Anleihenbesitzer ebenso wie die Stadt Baltimore. Zusätzlich zu diesen Privatklagen laufen gegen die Banken auch Ermittlungen der Behörden. Bislang stimmten bereits drei Institute Zahlungen über insgesamt 2,6 Milliarden Dollar zu: die Schweizer UBS sowie Royal Bank of Scotland und Barclays aus Großbritannien.
Hohe Hürden
Richterin Buchwald machte deutlich, dass Privatkläger trotz dieser Geldbußen eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um ihren Fall überhaupt vor Gericht bringen zu können. Allerdings dürfen die im Rahmen der Vergleichsverhandlungen bekanntgewordenen Dokumente - wie interne E-Mails der Banken - nun in den Schadenersatzprozessen genutzt werden, ergänzte sie.
Der Libor-Satz wird einmal täglich ermittelt und ist Basis für Finanztransaktionen in Höhe von Hunderten von Billionen Dollar rund um den Globus. Er beruht auf Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Händler von mehr als einem Dutzend Instituten sollen vor und während der Finanzkrise durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt und dadurch Handelsgewinne eingestrichen haben. Zu den Geldhäusern gehören neben den bereits genannten die Bank of America, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, JPMorgan Chase und die ehemalige WestLB.
ml/hf (dpa, rtr)