Serbien: Vučićs beispiellose Machtinszenierung
18. April 2019
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić will es am Freitag (19.4.) allen zeigen. An diesem Tag sollen in Belgrad "15 Mal mehr Menschen auf der Straße sein als bei der Opposition", so Vučić. Als Vergleichsgröße nimmt er eine Großdemonstration, die am 13. April in Belgrad stattfand. Seine Kundgebung in Belgrad solle die größte der letzten 50 Jahre werden. "130.000 Menschen" ist seine öffentliche "Vorausschätzung".
Wer sind seine Anhänger?
Die Parteibasis der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) wurde bereits durch die seit Monaten andauernde Präsidenten-Tournee "Zukunft Serbiens" in vielen Städten mobilisiert. Wer sind die Menschen, die ihrem Staatspräsidenten unkritisch folgen und ihm eine absolute Mehrheit sichern? "Sie sind mindestens 45 Jahre alt, mit mittlerem oder niedrigem Bildungstand und leben im armen Süden und Osten Serbiens, sowie in den Randsiedlungen der Städte", sagt Zoran Gavrilović, der Leiter des Büros für Gesellschaftsforschung (BIRODI), im Gespräch mit der DW.
Was Vučić in der serbischen Provinz vor diesen Anhängern bereits mehrmals sagte, wird er in Belgrad wiederholen: Die Opposition bestehe aus Tycoons, Faschisten und Gewalttätern. Er vertrete das anständige Serbien. Vučić wird - ähnlich wie beim Besuch von Vladimir Putin am 17. Januar - nichts dem Zufall überlassen. Bus-Kolonnen werden am Freitag aus den serbischen Provinzstädtchen und Regionalzentren Richtung Belgrad starten. Die gleichen Transportmittel verweigerten einige Unternehmer den Organisatoren von Oppositionsprotesten am vergangenen Samstag. Die Großkunden - die Regierenden - sollten nicht verprellt werden. Sogar einige normale Busverbindungen nach Belgrad wurden gestrichen.
Während einer Beratung mit seiner Parteispitze in Belgrad, die vom Privatsender "TV Pink" landesweit am vergangenen Dienstag (16.04) live übertragen wurde, ließ Vučić keinen Zweifel daran, wer der Herr der Lage sei. Er warnte die Opposition: Jede Behinderung der Bürger, die am Freitag nach Belgrad wollen, werde sanktioniert. Vor den versammelten Parteifunktionären gab sich Vučić kämpferisch und teilte - wie immer - rücksichtlos aus. Wie in den vergangenen Monaten unterstellte der den oppositionellen Demonstranten, Verbindungen zu kosovo-albanischen Politikern in Pristina. Die Feinde Serbiens wollten die Stabilität gefährden.
Außenpolitische Botschaften?
Zu dem bevorstehenden Treffen der Politiker vom westlichen Balkan unter der Regie von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Berlin sagte er: "Dort erwartet uns nichts Gutes". Er erwarte Druck, damit Serbien Kosovo anerkenne. "Sie werden auch die einheimischen Elemente unterstützen, um diesem Ziel näher zu kommen". Mit "sie" ist der Westen gemeint, und die "Elemente" sind die Oppositionellen und protestierende Bürger. Mit dieser "Kosovo-Masche" stellt der serbische Präsident seine politischen Gegner permanent in die Nähe des Vaterlandsverrats.
Das ist eine Generalprobe dessen, was am Freitag zu hören und zu sehen sein wird. Der Präsident zeigt synchron seine Kampfkünste gegen mehrere Gegner: Nach seiner Lesart tritt er gegen ehemalige Kriegsfeinde aus Pristina, gegen westliche Politiker, die eine Anerkennung des abtrünnigen Kosovo verlangen und gegen die durch Tykoons finanzierten oppositionellen Faschisten an.
Mehrere hundert Kilometer werden 27 Kosovo-Serben nach Belgrad zu Fuß gehen. Damit wollen sie die Ergebenheit der dortigen serbischen Bevölkerung dem Präsidenten und dem Staat Serbien gegenüber bezeugen. Für die Großkundgebung versprach ihnen Vučić Ehrenplätze in seiner Nähe.
Vučićs markige Sprüche kommen bei seiner Basis gut an. Seine Wähler informieren sich hauptsächlich durch die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RTS sowie durch den Privatsender TV Pink. Die absolute Ergebenheit zum Staatspräsidenten ist in den Nachrichtensendungen bei den beiden Medienhäusern eine Selbstverständlichkeit. Bei TV Pink, einem Boulevardsender mit Hang zum Trash, sind die regierungsnahen "Analytiker" stündlich im Einsatz. Die Kameras des Senders folgen der Staatsspitze auf Schritt und Tritt. "Die regelmäßigen Zuschauer der loyalen Fernsehanstalten, vor allem von TV Pink, sind Vučićs Wähler. Es besteht ein statistischer Zusammenhang zwischen Pink-Zuschauern und der Stimmabgabe für die regierende Partei", fasst der Sozialforscher Gavrilović die Ergebnisse mehrerer empirischer Untersuchungen zusammen.
Wer ist dagegen?
Seit Dezember gehen in Serbien Bürger gegen Präsident Vučić auf die Straße. Sie werfen ihm Einschränkung der Medienfreiheit sowie antidemokratisches Verhalten vor. Am vergangenen Sonntag verlangten tausende Menschen den Rücktritt des Präsidenten, freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. Umstritten sind die Teilnehmerzahlen.
Vučić spricht von 7.500. Einer der Oppositionspolitiker nannte 100.000. "Der Spiegel" schätzte die Menschenmenge sehr konservativ: 10 000. Russische und amerikanische Medien sprachen von 50.000 Teilnehmern. Sicherlich gab es mehr Menschen auf dem Vorplatz des Parlaments als sich die Regierung wünschte und weniger als die Opposition hoffte.
Der Soziologe Slobodan Cvejić fand in einer Untersuchung heraus, dass die eher gebildeten Schichten, die per Internet ihre Kommunikation und Informationsströme organisieren, aus Sorge um die Demokratie in Serbien auf die Straße gehen. "Die Teilnehmer der Proteste sind urban und gut gebildet", stellte er fest.
In Serbien nichts Neues
Vučić wird am Freitag wieder mit seiner "Wählerfestung", wie Zoran Gavrilović seine Stammwähler und die Dauerkonsumenten der Fernsehbotschaften bezeichnet, kommunizieren und durch eine Live-Übertragung eine noch stärkere landesweite Wirkung erzielen.
Eine derartige Machtdemonstration ist allerdings nichts Neues. Auch der Autokrat Milošević antwortete seinerzeit auf alle Krisen mit so genannten "Meetings" - mit massiven Aufmärschen von Anhängern auf öffentlichen Plätzen. Auch damals wurden staatliche Betriebe und Transportunternehmen in die Pflicht genommen. Die Huldigung der Staatsspitze war eine Art Arbeitspflicht.