Windhuk prescht vor, Berlin wartet ab
9. Juni 2020
Die Überraschung kam mitten in der Rede. "Wir haben gute Fortschritte gemacht. Deutschland hat eingesehen, dass die Ereignisse von 1904 bis 1908 ein Völkermord waren und ist bereit, sich zu entschuldigen", sagte Namibias Präsident Hage Geingob bei seiner Rede zur Lage der Nation am 4. Juni. Später legte er noch mal nach: "Ich darf das eigentlich hier ja gar nicht sagen, aber wir sind weit gekommen."
Die namibische Regierungszeitung jubelte: "Deutschland entschuldigt sich endlich für den Genozid". Doch bis auf die Regierung in Windhuk jubelt niemand mit. Auch nicht die Bundesregierung. "Die Gespräche verlaufen im gegenseitigen Vertrauen und konstruktiv. Beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart, und deswegen kommentieren wir hier Verlauf und Inhalt der Gespräche nicht", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger vergangenen Montag vor Journalisten in Berlin.
Deutschland verspricht Entschuldigung
Euphorie klingt anders. Bei näherer Betrachtung sind Geingobs scheinbar revolutionäre Aussagen dann auch nicht mehr so revolutionär. Schon seit einigen Jahren sprechen deutsche Regierungsvertreter immer wieder von einem Völkermord, um die Verbrechen auf dem Gebiet des heutigen Namibia während der Kolonialzeit zu beschreiben. Deutsche Soldaten schlugen dort zwischen 1904 und 1908 einen Aufstand der Herero und Nama blutig nieder, zehntausende Menschen starben.
Eine deutsche Entschuldigung stellte die Bundesregierung immer wieder in Aussicht. Zuletzt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller, als er im August 2019 Namibia besuchte. Bereits im Februar war eine entsprechende gemeinsame Erklärung nach Angaben des deutschen Namibia-Beauftragten Ruprecht Polenz fast fertig. Polenz damals: "Wir hätten lieber gestern als heute um Entschuldigung gebeten. Für die namibische Seite ist wichtig, was daraus folgen soll."
Streit ums Geld
In dieser Frage liegen beide Seiten weit auseinander. Direkte Entschädigungen hat die Bundesregierung seit Beginn der Verhandlungen ausgeschlossen, aber Wiedergutmachungen angeboten. Vor allem die Heimatregionen der Herero und Nama sollen aus deutscher Sicht davon profitieren. Die Bundesregierung hat dazu Projekte in Bereichen wie Berufsbildung, Gesundheit, Energie und Landreform vorgeschlagen.
Streit gab es aber über die möglichen Summen. Zunächst habe Deutschland zehn Millionen Euro geboten, sagte Präsident Geingob in seiner Rede. "Wir haben gesagt, dass das eine Beleidung sei", so Geingob. Zwischenzeitlich drohte Namibias Regierung sogar mit einer Klage gegen Deutschland. Nach seiner Darstellung gibt es auch jetzt trotz aller freundlichen Worte keine Einigung. "Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus", so Geingob.
Warum dann die positiven Statements? Beobachter vermuten, dass der Präsident damit ein Zeichen setzen will. Zum einen an die eigenen Landesleute: "Unsere Wirtschaft liegt seit 2016 am Boden. Viele Menschen haben ihre Jobs verloren. Durch die Corona-Pandemie wird es noch schlimmer, der Tourismus liegt am Boden. Er suchte wahrscheinlich positive Dinge, die er der Nation berichten kann", so Dietrich Remmert vom namibischen Think-Tank Institute for Public Policy Research im DW-Interview.
Signal an Herero und Nama?
Außerdem könnte es ein Signal an die Herero und Nama sein. Die Gräben zwischen der Regierung und den betroffenen Volksgruppen ist groß. Einige traditionelle Vertreter lehnen die offiziellen Verhandlungen ab. Sie trauen der Regierung nicht, die aus ihrer Sicht vom Mehrheitsvolk der Ovambos dominiert wird, ihre Interessen zu vertreten.
Und auch die Bundesregierung könnte gemeint sein. Remmert: "Einige Beobachter hier sagen hinter verschlossenen Türen, dass die namibische Regierung zum großen Teil für den zähen Verlauf der Verhandlungen verantwortlich ist und eher lax damit umgeht."
Es ist wie so oft, seit die Verhandlungen begonnen haben: Wann und ob sich beide Regierungen einigen, bleibt unklar. Die letzte geplante Verhandlungsrunde im März musste wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Auf Arbeitsebene seien die Gespräche aber weitergegangen.
Entwicklungsminister Müller hatte bei seinem Namibia-Besuch im August 2019 in Aussicht gestellt, dass die Entschuldigung nach der nächsten Wahl in Namibia erfolgen könnte. Die fand im November 2019 statt. Sondervermittler Polenz betont immer wieder, man hoffe auf einen schnellen Abschluss der Gespräche. Einen genauen Zeitpunkt nennt er, wie die Bundesregierung, schon lange nicht mehr.